Um „Friedensverhandlungen zu beschleunigen“: Orban fordert Selenskyj in Kiew zu Waffenruhe auf

Bei seinem ersten Besuch in Kiew seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer raschen Waffenruhe mit Russland aufgerufen. „Ich habe den Präsidenten aufgefordert, die Möglichkeit einer Waffenruhe schnell in Betracht zu ziehen“, sagte Orban am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt. Diese wäre „zeitlich begrenzt und würde es erlauben, die Friedensverhandlungen zu beschleunigen“.

Derzeit gibt es keinerlei Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau.

Selenskyj hielt dem ungarischen Regierungschef entgegen, sein Land brauche einen „gerechten Frieden“. Orbans Besuch in Kiew zeige die „gemeinsamen europäischen Prioritäten“, „der Ukraine und ganz Europa einen gerechten Frieden zu bringen“.

Zugleich rief der ukrainische Staatschef die EU auf, ihre Hilfen für sein Land beizubehalten. Es sei „sehr wichtig für uns alle in Europa, dass Europas Unterstützung für die Ukraine auf einem ausreichenden Niveau bleibt, auch hinsichtlich unserer Verteidigung gegen den russischen Terror“, sagte Selenskyj.

Ungarn hatte am Montag turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres übernommen. „Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft ist es, zur Lösung der Herausforderungen beizutragen, vor denen die Europäische Union steht. Meine erste Reise führte daher nach Kiew“, schrieb der rechtspopulistische Politiker bei Facebook. Er wolle Schritte für einen Frieden unternehmen, hatte Orban in einem Interview kurz vor seiner Reise nach Kiew angekündigt.

Orban hält zu Russland

Orban unterhält trotz des seit mehr als zwei Jahren währenden russischen Angriffskrieges weiter enge Beziehungen zu Moskau. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat Orban mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Ungarn ist weiterhin stark von russischen Gaslieferungen abhängig, die trotz des Kriegs teilweise durch die Ukraine fließen. Allerdings will Kiew den zum Jahresende auslaufenden Vertrag nicht verlängern.

Orbans Besuch bei Selenskyj war nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen seit Monaten vorbereitet worden. 2012 war er zum bis dato letzten Mal in der Ukraine. Damals war noch der später nach Russland geflohene Viktor Janukowitsch als Präsident im Amt und die Krim war noch nicht von Russland annektiert.

Andere EU-Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter weiterer westlicher Verbündeter der Ukraine reisen hingegen regelmäßig zu Solidaritätsbesuchen nach Kiew. (AFP/dpa)