Um „Migrationsüberflutung zu bekämpfen“: Früherer Frontex-Chef tritt bei Europawahl für Le-Pen-Partei an

Der ehemalige Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat sich in Frankreich der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) angeschlossen.

Leggeri erklärte am Samstag, er kandidiere auf der RN-Liste auf Listenplatz drei für die Europawahl im Juni. Laut Umfragen kann Le Pens Partei darauf hoffen, bei der Wahl am 9. Juni deutlich besser als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron abzuschneiden.

Leggeri will für striktere Einwanderungsregeln kämpfen

Gemeinsam wolle man den Franzosen die Kontrolle über ihre Migrationspolitik zurückgeben und für striktere Einwanderungsregeln in der EU kämpfen, hieß es. Die Partei habe „einen konkreten Plan und die Kapazitäten, ihn umzusetzen“, sagte der 55-Jährige der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“. Ihm gehe es vor allem darum, die „Migrationsüberflutung zu bekämpfen“.

„Mein Ziel ist es, meine Erfahrung und mein Fachwissen in den Dienst der Franzosen zu stellen“, schrieb Leggeri zu seiner Kandidatur für das Europaparlament im Onlinedienst X. „Nachdem ich fast sieben Jahre lang Frontex geleitet und rund 30 Jahre für den Staat gearbeitet habe, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Migrationsmanagement, ist diese Entscheidung nur konsequent“, fügte er hinzu.

Frontex-Rücktritt wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen

Der Spitzenbeamte Leggeri stand von 2015 bis April 2022 an der Frontex-Spitze. Grund für seinen Rücktritt waren Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen sowie Ermittlungen der Anti-Betrugsbehörde Olaf.

Hintergrund waren insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer. Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex sollen absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten.

Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, sogenannte Pushbacks, sind nach internationalem Recht illegal. Nichtregierungsorganisationen werfen Frontex vor, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen.

Leggeri machten sie während seiner Amtszeit als einen Hauptverantwortlichen dieser Praxis aus. Konkret wurde ihm vorgeworfen, Pushbacks an der griechischen Küstenwache vertuscht zu haben. (AFP, dpa)