UNESCO-Engagement auch auf dem Prüfstand: Trump ordnet erneut Austritt der USA aus UN-Menschenrechtsrat an

US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat angeordnet. Er unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekret. Die USA hatten sich bereits 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Rat zurückgezogen, sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt 2021 wieder rückgängig.

Zudem ordnete Trump an, das Engagement der USA in der UN-Kultur- und Bildungsorganisation Unesco (UNESCO) auf den Prüfstand zu stellen.

Mit seinem Dekret verlängerte Trump außerdem den Finanzierungsstopp für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Die israelische Regierung beschuldigt Mitarbeiter der UNRWA, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, und hat alle Verbindungen zu der Organisation gekappt. Die USA unterstützten den Schritt ihres Verbündeten.

Auflösung von Entwicklungshilfe-Behörde USAID

Weiter bestätigte Trump, dass er die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) umfassend reformieren und verkleinern will. Seine Regierung erwägt, USAID im Rahmen einer größeren Umstrukturierung in das Außenministerium einzugliedern.

Dabei sollen die Belegschaft verkleinert und die Ausgaben an Trumps „America First“-Politik ausgerichtet werden. Der Milliardär Elon Musk, der die Reformen leitet und für die geplante Verkleinerung des Staatsapparates zuständig ist, mache einen „großartigen Job“, sagt Trump. Es gebe viel Betrug in der Behörde.

Trump könnte mit Demontage von Bildungsministerium beginnen

Indessen wird auch berichtet, dass Trump mit der im Wahlkampf versprochenen Demontage des US-Bildungsministeriums beginnen könnte. Trump kann das Bildungsministerium nicht ohne die Zustimmung des Kongresses abschaffen, und dass er diese bekommt, ist unwahrscheinlich. US-Medienberichten zufolge könnte er jedoch ein Dekret erlassen, wodurch das Ministerium letztlich ausgehölt wird.

Die Zeitung „Washington Post“ berichtete am Montag, das von Musk geleitete Department of Government Efficiency (Doge) prüfe bereits Daten des Bildungsministeriums.

Im Wahlkampf hatte Trump wiederholt angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsieges das Bildungsministerium abschaffen und das Thema Bildung den Bundesstaaten überlassen. Mehrfach erklärte er, das Ministerium habe zu viel Ausgabenkompetenz. Im weltweiten Vergleich hinken die USA bei Schulstandards allerdings deutlich anderen Ländern hinterher.

Zudem kritisierte Trump US-Schulen als zu liberal. Vergangene Woche unterzeichnete er mehrere Dekrete zu umstrittenen Themen in der Bildungspolitik, darunter den Umgang mit Rassismus und Transmenschen. (AFP, Reuters)