Abschuss von Flug MH17: Putin genehmigte laut Ermittlern Lieferung von Raketen an Separatisten

Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle bei der Freigabe der Rakete, die später das Passagierflugzeug MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine abschoss.

Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitteilte. Es gebe „starke Hinweise“, dass die Entscheidung, die Rakete an die von Moskau unterstützen Separatisten zu liefern, von Präsident Putin gekommen sei. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass Putin den Abschuss des Flugzeugs angeordnet hat.

Die Ermittler gaben aber an, dass die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichten. Außerdem genieße Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden.

In den abgehörten Telefongesprächen sagen russische Beamte laut dem Ermittlerteam, dass die Entscheidung, militärische Unterstützung zu leisten, beim Präsidenten liege. Die Entscheidung wird sogar um eine Woche verschoben, „weil es nur einen gibt, der eine Entscheidung trifft (...), die Person, die gerade auf einem Gipfel in Frankreich ist“. Zu diesem Zeitpunkt, am 5. und 6. Juni 2014, befand sich Präsident Putin bei den Gedenkfeiern zum D-Day in Frankreich.

Es ist nicht bekannt, ob in dem Antrag ausdrücklich ein BUK-Luftabwehrsystem erwähnt wird. Wenig später werden die schwereren Luftabwehrsysteme geliefert, darunter das BUK-System, das Flug-MH17 abschießt.

Die Boeing der Malaysia Airlines wurde im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet mit einer russischen BUK-Luftabwehrrakete abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord starben. Russland hat stets jegliche Beteiligung an dem Abschuss der Boeing zurückgewiesen.

© AFP / KENZO TRIBOUILLARD

Auch gegen andere Verdächtige reichten die Beweise nicht aus, so die Ermittler. Deshalb würden die Ermittlungen vorläufig eingestellt. „Wir haben unsere Grenzen erreicht“, sagten die Ermittler.

Die Maschine war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur als sie über umkämpftem Gebiet mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ BUK abgeschossen wurde.

Gegen drei Russen und einen Ukrainer - alle hatten damals führende Positionen bei den prorussischen Rebellen in der Ostukraine - wurde Anklage erhoben.

Im vergangenen Jahr wurden drei von ihnen in einem Prozess schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Mann wurde freigesprochen.

Keiner der Angeklagten nahm an dem Prozess teil. Die meisten der Opfer waren Niederländer, daher fand der Prozess auch in dem Land statt. (mit dpa)

In einer früheren Version war von einer „aktiven Rolle“ Wladimir Putins beim Abschuss die Rede. Diese Darstellung bezog sich auf eine Meldung der Nachrichtenagentur „dpa“. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Putin den Abschuss des Flugzeugs angeordnet hat.