Unklar, ob linke Minister beteiligt: Regierungsbildung in Frankreich geht in entscheidende Phase

Zwei Wochen nach seiner Ernennung geht Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier bei der schwierigen Regierungsbildung auf die Zielgerade. Am Nachmittag beriet Barnier sich in Paris mit führenden Vertretern der Parteien aus dem Mitte-Lager und der Konservativen, auf deren Unterstützung er für die künftige Regierung setzt. Auch Barniers Amtsvorgänger Gabriel Attal nahm an den Beratungen teil.

Nach französischen Medienberichten könnte das neue Kabinett am Freitag vorgestellt werden. Präsident Emmanuel Macron sagte eine für Freitag geplante Reise in die Bretagne demnach ab.

Die politische Lage in Frankreich ist angespannt, seitdem bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor gut zwei Monaten keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit erhielt. Weder dem siegreichen Linksbündnis noch den anderen Parteien gelang es, eine regierungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen. Dass Macron mit dem konservativen ehemaligen EU-Kommissar Barnier einen Premierminister eines Lagers ernannte, das bei der Wahl nur schwach abschnitt, sorgte über das Linksbündnis hinaus für Missmut in Frankreich.

Offen ist, inwieweit Barnier Ministerposten auch mit Politikern aus dem linken Lager besetzen wird. Die linken Parteien hatten sich zu einer Beteiligung an einer Regierung zunächst nicht bereit erklärt. Möglicherweise wird Barnier je nach Regierungsvorhaben auf die Unterstützung unterschiedlicher Partner setzen müssen und auch auf die Duldung durch das rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen angewiesen sein. (dpa)