„Unsere Tür ist offen“: Von der Leyen erleichtert über Mehrheit für proeuropäische Partei bei Wahl in Moldau

Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau hat die proeuropäische Regierungspartei PAS um Präsidentin Maia Sandu ihre Mehrheit im Parlament behalten. Sie holte 50,03 Prozent, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,5 Prozent der Stimmen am Montagmorgen mitteilte. An zweiter Stelle kam mit 24,3 Prozent demnach der russlandfreundliche Patriotische Block um Ex-Präsident Igor Dodon. Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 52 Prozent angegeben und lag damit etwas höher als 2021 (48 Prozent).

Die Parlamentswahl in dem verarmten Agrarstaat zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine galt als richtungsweisend. Moldau mit seinen 2,4 Millionen Einwohnern ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Bei einem Referendum stimmte im vergangenen Jahr eine knappe Mehrheit für einen EU-Beitritt. Sandu will mit einer Mehrheit proeuropäischer Kräfte Reformen dafür fortsetzen. Im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren musste die PAS aber Einbußen hinnehmen.

Neben PAS und dem Patriotischen Block schafften die russlandfreundlichen Kräfte des Wahlbündnisses Alternativa (8,0 Prozent) und der Partei Nostru (6,2 Prozent) den Einzug in das 101 Sitze zählende Parlament.

Zum Wahlblock Alternativa gehören der Bürgermeister der Landeshauptstadt Chisinau, Ion Ceban, und Alexandr Stoianoglo – Sandus Gegenkandidat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt 2024. Unerwartet schaffte auch die einst für eine Vereinigung mit Rumänien gegründete Partei PPDA den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (5,7 Prozent).

Lange bevor alle Stimmen ausgezählt waren, hatte Dodon vom Patriotischen Block bereits Protest angekündigt. PAS habe die Wahl verloren, die Opposition habe gewonnen, sagte er noch vor Mitternacht vor dem Gebäude der zentralen Wahlkommission.

Vor allem junge Leute fürchteten bei der Parlamentswahl um ihre Zukunft. „Wir müssen über unsere Zukunft entscheiden, nicht unsere Großeltern und Menschen, die der Sowjetunion hinterhertrauern“, sagte die 31-jährige Mihaela Pirgari am Wahltag.

Beim Gedanken daran, dass Moldau den EU-Beitritt möglicherweise nicht weiterverfolgen könnte, kamen ihr die Tränen. Zwei Rentnerinnen berichteten von ihrer kleinen Pension und beklagten, dass die PAS-Regierung nicht genug für sie getan habe. Sie seien nicht gegen die EU, aber sie wollten auch gute Beziehungen zu Russland. An einen EU-Beitritt ihres Landes glaubten sie nicht, sagten sie.

Vorwürfe von Einmischung und Manipulation

Sandu hatte Russland vor der Wahl massive Einflussnahme im Wahlkampf vorgeworfen. Moldauische Behörden sprachen von russischem Stimmenkauf, Desinformation in sozialen Netzwerken und Cyberattacken.

Moskau wiederum warf der Führung in der Hauptstadt Chisinau Manipulation vor – so seien russlandfreundliche Parteien und Kräfte von der Wahl ausgeschlossen worden. Am Wahltag gab es Beschwerden, dass Bürger aus der abtrünnigen Region Transnistrien wegen einer im Zuge einer angeblichen Bombendrohung gesperrten Brücke nicht nach Moldau zur Abstimmung gelangen konnten. Traditionell haben auch die Menschen in Transnistrien mit moldauischem Pass Einfluss auf den Wahlausgang.

Spitzenvertreter der EU äußerten sich derweil erleichtert über das Ergebnis der Parlamentswahl. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb in Anspielung auf russische Beeinflussungsversuche, kein Versuch, Angst und Spaltung zu säen, habe den Willen des Staates brechen können. Er habe mit der Wahl erneut deutlich gemacht, dass er für Europa, Demokratie und Freiheit sei. Die Tür der Europäischen Union stehe offen und man werde Moldau auf jedem Schritt des Weges dorthin unterstützen.

EU-Ratspräsident António Costa äußerte sich ähnlich. Er schrieb in sozialen Netzwerken: „Die Menschen in Moldau haben gesprochen und ihre Botschaft ist laut und deutlich: Sie haben Demokratie, Reformen und eine europäische Zukunft gewählt – trotz Druck und Einmischung von Russland.“ EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, die Zukunft Moldaus liege in Europa. „Europa ist Moldau. Moldau ist Europa.“

Bundesaußenminister Johann Wadephul versprach dem Land Unterstützung auf seinem EU-Kurs. „Wir nehmen diese Wahl der Moldauerinnen und Moldauer ernst und werden alles tun, um Moldau auf seinem Weg in die Europäische Union weiter kraftvoll zu unterstützen“, sagte Wadephul am Montag bei einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister in Warschau. Die Menschen in dem südosteuropäischen Land hätten sich für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Aussicht auf eine gute Zukunft entschieden. „Sie haben aus Überzeugung Europa gewählt, trotz aller Versuche aus Moskau, die Wahlen zu beeinflussen“, sagte Wadephul.

Im Juni 2024 wurden die Aufnahmegespräche gestartet. Das Land strebt einen EU-Beitritt bis 2030 an. Dies gilt allerdings als sehr ambitioniert – auch, weil Mitgliedstaaten wie Deutschland auch EU-interne Reformen als Voraussetzung sehen.

Hin- und hergerissen zwischen EU-Kurs und traditioneller Nähe zu Moskau

In der Republik Moldau streiten proeuropäische und prorussische Kräfte seit Jahrzehnten um den Kurs. Auch in der Hauptstadt Chisinau sagten am Wahltag viele Menschen, dass es nur diese beiden Richtungen für das Land gebe.

Zur Wahl aufgerufen waren auch Hunderttausende Moldauer, die im Ausland leben – viele davon in der EU. Sie haben traditionell einen großen Einfluss darauf, wer in ihrer Heimat regiert. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt im vergangenen Jahr setzte sich Sandu mit ihren Stimmen gegen Stoianoglo durch.

Das vorläufige Endergebnis wird an diesem Montag erwartet, ebenso eine erste Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit Wahlbeobachtern im Einsatz ist. (dpa)