Unter anderem rezeptfreier Zugang zur Pille danach: Polens Tusk-Regierung kündigt Gesetz zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts an

Polens neue Regierung will in Kürze einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts vorlegen. „Wir sind bereit, in den kommenden Stunden einen Gesetzentwurf für legale und sichere Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ins Parlament einzubringen“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch vor Journalisten in Warschau.

Zuvor hatte er bereits einen Gesetzesentwurf für einen rezeptfreien Zugang zur „Pille danach“ angekündigt. Der Entwurf sehe den rezeptfreien Zugang zu der Pille ab einem Alter von 15 Jahren vor, ergänzte der Regierungschef.

Abtreibungsrecht so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa

Das polnische Abtreibungsrecht ist bisher so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Abtreibungen sind nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Die bis zu Tusks Amtsübernahme im Dezember regierende rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte 2017 zudem eine Rezeptpflicht für die „Pille danach“ eingeführt.

Im Oktober 2020 hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass Schwangere selbst dann nicht abtreiben dürfen, wenn der Fötus schwere Missbildungen aufweist. Daraufhin war es zu massiven Protesten im ganzen Land gekommen.

Das linksliberale und pro-europäische Lager hatte schon im Wahlkampf versprochen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Nach ihrem Wahlsieg im Oktober nahmen Tusk und seine Koalitionspartner die geplante Reform dann auch in ihrem Koalitionsvertrag auf. Das Abtreibungsrecht war in den vergangenen Jahren eines der größten Aufregerthemen im Land.

Nach einer Verabschiedung durch das Parlament muss Polens Präsident Andrzej Duda, der der PiS-Partei nahesteht, die neuen Gesetze noch in Kraft setzen. (AFP, cz)