Unter bestimmten Bedingungen: Deutschland will Ukraine Sicherheitsgarantien bieten

Die Bundesregierung will beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterbreiten.

Dabei geht es insbesondere um eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Eine Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten ist in dem Vorschlag nicht enthalten.

Die angedachte Unterstützung durch Deutschland sei aber an Voraussetzungen gebunden, wurde in Regierungskreisen betont – etwa eine Beteiligung der USA an der Friedenssicherung und Russlands Bereitschaft zu Verhandlungen. Ohne entsprechende Schritte Washingtons und Moskaus könnten die Europäer „nicht in Vorleistung gehen“, hieß es weiter. „Das würde sonst nicht zum Erfolg führen.“

Sicherheitsgarantien nur unter bestimmten Voraussetzungen

Konkret geplant ist demnach bei der deutschen Unterstützung für die Luftverteidigung ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität – entsprechende Informationen des „Spiegel“ wurden AFP aus Regierungskreisen bestätigt.

Zudem sollen die offensiven Luftfähigkeiten Kiews verbessert werden – auch mit weitreichenden Präzisionswaffen wie Marschflugkörpern, die in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung hergestellt werden sollten.

Ein weiterer Punkt sieht demnach vor, der Ukraine die Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitzustellen, darunter auch Schützenpanzer. Auch darüber hatte zunächst der „Spiegel“ berichtet.

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Weitere zentrale Bestandteile der Sicherheitsgarantien sind nach den deutschen Vorstellungen die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Soldaten und eine enge Verzahnung der Rüstungsindustrien der Ukraine und europäischer Staaten.

Regierungskreise in Berlin nannten am Donnerstag Bedingungen, die Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung an Sicherheitsgarantien seien: Neben der Beteiligung der USA und einer Verhandlungsbereitschaft Russlands sei auch ein Konsens innerhalb der Bundesregierung und ein Mitziehen des Bundestags Voraussetzung.

Friedenstruppen? „Zukunftsmusik“ für Merz

Die Beteiligung an einer Friedenstruppe schließt die Bundesregierung bislang zwar nicht aus. Sie hält die Entscheidung dafür aber noch für verfrüht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine Entsendung der Bundeswehr zur Friedenssicherung in die Ukraine am Dienstag als „Zukunftsmusik“ bezeichnet.

Eine Entsendung vor einem Waffenstillstand schloss der Kanzler aus. „Bis zu diesem Zeitpunkt wird es sicherlich keine Truppenentsendungen in die Ukraine geben, und selbst danach stelle ich es für die Bundesrepublik Deutschland unter erhebliche Vorbehalte“, sagte Merz dem Sender Sat1. Die „wichtigste Sicherheitsgarantie“ sei momentan die Unterstützung der ukrainischen Armee bei der Verteidigung ihres Landes.

Rutte: Russland hat nicht über Sicherheitsgarantien zu entscheiden

Nato-Generalsekretär Mark Rutte verteidigt die laufenden Planungen für europäische Truppen in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland. Der Niederländer machte kurz vor neuen Beratungen europäischer Unterstützer der Ukraine deutlich, dass es aus seiner Sicht keine Rolle spielt, dass Moskau eine solche Truppenpräsenz ablehnt. „Das haben sie nicht zu entscheiden.“ 

„Warum sollten wir uns dafür interessieren, was Russland über Truppen in der Ukraine denkt?“, fragte er rhetorisch bei einer Veranstaltung des International Institute for Strategic Studies (IISS) in Prag. Die Ukraine sei ein souveränes Land. Und es sei nicht an Russland, über eine Truppenpräsenz zu entscheiden.

Koalition der Willigen berät am Donnerstag in Paris

Die sogenannte Koalition der Willigen, zu der etwa 30 überwiegend europäische Staaten zählen, berät am Donnerstag in Paris über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und weitere Staats- und Regierungschefs werden dazu in Paris erwartet. Bundeskanzler Merz und andere Spitzenpolitiker nehmen per Videoschalte teil.

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Ziel des Treffens ist nach Angaben des Elysées vor allem eine Botschaft an die USA, dass die Koalition der Willigen „bereit“ sei, ihren Teil zu den Sicherheitsgarantien zu leisten. Dies solle die USA motivieren, den Druck auf Russland zu erhöhen, einen Waffenstillstand zu erreichen.

Die Ukraine hat großes Interesse an möglichst starken Sicherheitsgarantien zum Schutz vor Russland. Die Ukraine setzt insbesondere auf die Präsenz internationaler Soldaten, die einen Waffenstillstand absichern sollten. Bis es so weit ist, ist sie auf weitere massive Unterstützung der eigenen Armee angewiesen.

Deutschland zweitwichtigster Unterstützer der Ukraine

Die Bundesregierung hat seit Kriegsbeginn nach eigenen Angaben bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 34 Milliarden Euro und militärische Unterstützung in Höhe von rund 38 Milliarden Euro geleistet oder für die kommenden Jahre bereitgestellt. Deutschland ist damit nach den USA weltweit der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine.

US-Präsident Donald Trump hatte bei dem Ukraine-Gipfel in Washington im August Sicherheitsgarantien vorgeschlagen, die sich am Beistandsartikel 5 des Nato-Vertrags orientieren sollten. Die Entsendung von US-Soldaten schloss er definitiv aus. Die USA seien aber vermutlich bereit, Unterstützung aus der Luft zu leisten, wenn die Koalition der Willigen Bodentruppen entsende. (AFP)