Unverhohlene Drohungen gegen Abgeordnete: Trump und Musk rufen US-Republikaner zu Haushalts-Blockade auf

Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk torpedieren kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. „Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden“, hieß es in einer Mitteilung des Trump-Teams. Er schob der Partei von US-Präsident Joe Biden die Verantwortung zu, sollte es zu einem sogenannten Shutdown kommen. 

Trump und sein designierter Vizepräsident JD Vance forderten die Erhöhung der Schuldenobergrenze und die Streichung von „Geschenken der Demokraten“. Die Republikaner sollten es auf einen sogenannten Shutdown ankommen lassen.

„Wenn die Demokraten die Schuldenobergrenze jetzt nicht aufheben oder wesentlich verlängern, werde ich bis zum Ende kämpfen“, erklärte Trump auf seiner Webseite Truth Social. „Wir sollten ein gestrafftes Haushaltsgesetz verabschieden“, forderte er.  Das sei zwar „nicht gut, aber wir würden es lieber unter der Verantwortung von Biden tun“, hieß es in der Mitteilung.

Eigentlich hat die Schuldenobergrenze nichts mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen zu tun. Sie legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben oder Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird diese Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen.

Zudem warnte der designierte Präsident davor, dass Republikaner, die für das aktuelle Gesetzespaket stimmen, Schwierigkeiten bei der Wiederwahl bekommen könnten. „Jeder Republikaner, der so dumm wäre, dies zu tun, sollte und wird in den Vorwahlen herausgefordert werden“, schrieb Trump in sozialen Medien. Trump hat großen Einfluss auf die republikanischen Abgeordneten. Sein Eingreifen macht ein Scheitern des Entwurfs so gut wie sicher.

Auch Musk mischt sich ein

Um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) zu verhindern, muss Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag unterzeichnen. Passiert das nicht, müssen staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete bleiben unbezahlt.

Im aktuellen Streit hatten führende Vertreter beider Parteien am Dienstag nach langen Verhandlungen einen Vorschlag für einen Übergangshaushalt vorgelegt, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 14. März 2025 sicherstellen soll. Teil des Gesetzes ist auch ein milliardenschweres Hilfspaket für Gebiete in den USA, die in diesem Jahr von schweren Wirbelstürmen betroffen waren. 

Es hatte sich aber bereits angedeutet, dass der Vorschlag beim neugewählten Präsidenten auf Widerstand stoßen könnte. Zahlreiche Republikaner prangerten die Einigung an, darunter etwa Tech-Milliardär Elon Musk, den Trump für seine zweite Amtszeit mit der Kürzung der Staatsausgaben beauftragt hat.

Der Tesla- und SpaceX-Chef veröffentlichte auf seiner Onlineplattform X zahlreiche Beiträge - mehrere davon falsch - in denen er Extraausgaben verurteilte. „Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses unverschämte Ausgabengesetz stimmt, verdient es, in zwei Jahren abgewählt zu werden“, schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X.

Das Weiße Haus erinnerte hingegen daran, dass Abmachungen zwischen den Parteien auch eingehalten werden müssten. „Ein Deal ist ein Deal“, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. „Die Republikaner sollten ihr Wort halten.“ Wer die mühsam über Parteigrenzen hinweg erarbeitete Vereinbarung wieder infrage stelle, schade „hart arbeitenden Amerikanern“ und der Stabilität des Landes.

Längster „Shutdown“ liegt sechs Jahre zurück

Die Diskussion über die Schuldenobergrenze führt regelmäßig zu politischen Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten, da sie häufig als Druckinstrument für andere politische Ziele genutzt wird.

Die Republikaner sträuben sich für gewöhnlich gegen eine Anhebung. Vor anderthalb Jahren trieben sie Biden mit ihrem Widerstand wochenlang vor sich her. Es drohte der Zahlungsausfall der USA.

Erst kurz vor knapp kam es zu einer Einigung mit den Demokraten. Trumps Ansinnen dürfte nun sein, mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze eine ähnliche Situation während seiner Präsidentschaft zu verhindern.

Den längsten „Shutdown“ in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 - während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still. (dpa, Reuters, AFP)