US-Gericht ordnet Freilassung an: Propalästinensischer Student Mohsen Mahdawi ist wieder frei

Ein Student der Columbia University in New York, der unmittelbar nach seinem Einbürgerungstest festgenommen wurde, ist vorerst wieder auf freiem Fuß.

Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Vermont kam in einer Anhörung zu dem Schluss, dass mit der rund zweiwöchigen Inhaftierung „einer Person, die keines Verbrechens angeklagt ist, bisher großer Schaden zugefügt wurde“, berichtete unter anderem der US-Sender NPR.

Demnach stelle der Student Mohsen Mahdawi keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar und sei gegen eine Kaution sofort auf freien Fuß zu setzen. Vor dem Gerichtsgebäude sagte Mahdawi, er habe „keine Angst“ vor US-Präsident Donald Trump.

Der Student der Columbia University war einer der Organisatoren der propalästinensischen Proteste gegen den Gaza-Krieg im vergangenen Jahr.

Er wurde Anfang des Monats festgenommen, als er zu einer Anhörung zu seinem Antrag auf US-Staatsbürgerschaft erschien. Er hat gegen seine Abschiebung geklagt. Sein Fall wird nun weiterverhandelt. 

Zugleich warf Mahdawi der Trump-Regierung einen Verstoß gegen die US-Verfassung vor, weil sie gegen die Redefreiheit studentischer Aktivisten vorgeht. Es sei kein Verbrechen, „nein zum Krieg und Ja zum Frieden zu sagen“, betonte der Palästinenser.

US-Regierung geht gegen palästinensische Hochschulszene vor

Trump und seine Regierung beschuldigen die Studenten ihrerseits, die radikalislamische Hamas zu unterstützen, die in den USA als Terrororganisation gilt.

US-Präsident Trump hatte die New Yorker Columbia-Universität und andere Hochschulen nach pro-palästinensischen Protesten unter Druck gesetzt und schärfere Regeln gegen „Antisemitismus“ auf dem Campus verlangt.

Zudem forderte er ein Ende von Gleichstellungsprogrammen und weitere Maßnahmen für eine verschärfte Kontrolle der Universitäten.

Bernie Sanders begrüßt Mahdawis Freilassung

Der im Westjordanland geborene Mohsen Mahdawi hatte nach Angaben von US-Medien seit 2015 eine Greencard, also eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA, und war für den Einbürgerungstest im nördlichen Bundesstaat Vermont. 

„Wenn jemand für Gewalt eintritt, Terroristen verherrlicht und unterstützt, die sich an der Tötung von Amerikanern erfreuen, und Juden belästigt, sollte man der Person dieses Privileg entziehen und sie sich nicht in diesem Land aufhalten“, teilte das Heimatschutzministerium auch mit Blick auf die Greencard nach der Anhörung mit. 

Der linke Senator Bernie Sanders aus Vermont hingegen begrüßte Mahdawis Freilassung. Seine Inhaftierung durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei „illegal“ gewesen. „In Amerika soll man für das Äußern seiner Meinung nicht im Gefängnis landen“, schrieb er auf der Plattform X. 

Der Fall erinnert an den des bereits vor mehreren Wochen festgenommenen Aktivisten Machmud Chalil. Dieser war im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und von dort in eine Haftanstalt nach Louisiana gebracht worden.

Der Absolvent der New Yorker Columbia University besitzt laut seinen Anwälten ebenfalls eine Greencard. Er ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet. Sein Fall sorgt in den USA seit Wochen für großes Aufsehen. (dpa)