US-Personalamt bezieht Stellung: Mitarbeiter der US-Regierung dürfen Musks Entlassungsmail ignorieren

Das US-Personalamt OPM, das die 2,3 Millionen Mitarbeiter der US-Regierung beaufsichtigt, hat alle Bundesbediensteten darüber informiert, dass sie die am Wochenende versendete E-Mail von Elon Musk ignorieren können.

Der Tech-Milliardär und Effizienz-Beauftragte Trumps hatte die Mitarbeiter in seiner E-Mail aufgefordert, bis Montagabend, 23.59 Uhr Ortszeit, eine Rechtfertigung ihrer Arbeit in fünf Stichpunkten vorzulegen. Arbeitnehmer, die nicht detailliert antworteten, könnten demnach ihren Arbeitsplatz verlieren.

Laut einer internen E-Mail des Justizministeriums, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, teilte das US-Personalamt den Personalverantwortlichen der Bundesbehörden am Montag jedoch mit, dass die Mitarbeiter nicht entlassen würden, wenn sie Musks E-Mail nicht beantworteten. Sie seien nicht dazu verpflichtet, auf die E-Mail zu reagieren.

Musk gibt Mitarbeitern „noch eine Chance“

Elon Musk hat derweil die Frist verlängert. „Vorbehaltlich des Ermessens“ von Präsident Donald Trump „wird ihnen noch eine Chance gegeben“, erklärte Musk am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk X.

„Das Ausbleiben einer zweiten Antwort wird zur Kündigung führen“, schrieb er weiter, nannte aber keinen genauen Zeitpunkt, bis wann die Leistungsnachweise erbracht werden müssen.

„Dieses Durcheinander wird diese Woche geregelt“, fügte Musk auf X hinzu. „Viele Menschen werden ein böses Erwachen erleben und mit der Realität konfrontiert werden. Sie verstehen es jetzt noch nicht, aber sie werden es verstehen.“

Auch Behördenchefs widersprechen Musks Entlassungsmail

Mehrere von US-Präsident Donald Trump ernannte Minister und Behördenchefs hatten ihre Mitarbeiter zuvor aufgefordert, nicht die von Elon Musk verlangten Leistungsnachweise vorzulegen. Das berichtet die „New York Times“. Der interne Konflikt könnte der erste echte Test für die Macht des Tech-Milliardärs sein, schreibt die Zeitung.

Auch das Verteidigungsministerium unter Pete Hegseth positionierte sich am Sonntag: Es veröffentlichte einen Hinweis an seine Mitarbeiter mit der Aufforderung, „jegliche Antwort auf die OPM-E-Mail mit dem Titel ‘Was haben Sie letzte Woche getan’ auszusetzen“. „Das Verteidigungsministerium ist dafür verantwortlich, die Leistung seiner Mitarbeiter zu überprüfen und wird das nach seinen eigenen Richtlinien tun“, erklärte das Ministerium auf X.

FBI-Mitarbeiter sollen nicht auf Musk-Mail antworten

Laut US-Medienberichten forderten auch die Bundespolizei FBI, das Außenministerium und der Geheimdienst CIA Mitarbeiter auf, nicht direkt auf die von Musk initiierte E-Mail zu antworten. Der von Präsident Donald Trump ernannte neue FBI-Chef Kash Patel schrieb am Samstag an die Mitarbeiter seiner Behörde, das FBI sei selbst „für all unsere Überprüfungsverfahren zuständig“, wie die „New York Times“ berichtete. Die Behörde werde „Überprüfungen in Übereinstimmung mit den FBI-Verfahren durchführen.“

Musks E-Mail hatte sogar den Posteingang von amtierenden Bundesrichtern erreicht, schreibt die Zeitung. Diese gehören zur Judikative und nicht zur Exekutive. Das Verwaltungsbüro der Bundesgerichte teilte den Richtern und Mitarbeitern mit, dass „diese E-Mail nicht von der Justiz oder dem Verwaltungsbüro stammt und wir empfehlen, keine Maßnahmen zu ergreifen“.

Unbehagen über die Macht von Elon Musk

Der öffentliche Widerstand spiegele das wachsende Unbehagen hinter den Kulissen der Trump-Regierung über die anscheinend unkontrollierte Macht von Musk wider, schreibt die „New York Times“. Auch ranghohe Mitarbeiter fürchten seinen Einfluss auf den Präsidenten und seine Kontrolle über die Social-Media-Plattform X, auf der er unliebsames Personal an den Pranger stellen kann.

Nachdem ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums am Sonntagnachmittag öffentlich gegen Musks Direktive protestiert hatte, machte Musk ihn auf X zur Zielscheibe und schrieb, dass „jeder, der die Einstellung dieses Pentagon-Beamten hat, sich einen neuen Job suchen sollte“.

US-Präsident Trump hat sich zu den Machtkämpfen innerhalb seines Regierungsapparates bisher nicht geäußert. Noch am Samstag forderte er Musk öffentlich auf, „aggressiver“ bei den Entlassungen vorzugehen, am Sonntag verspottete er Bundesbedienstete in einem weiteren Post. Über den Widerstand der Behördenchefs jedoch sagte er nichts.

Trump hat Musk mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt und gewährt ihm dabei praktisch freie Hand. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das ans Weiße Haus angeschlossen ist. Musk treibt dort in Trumps Namen den Umbau des Staatsapparats voran – inklusive Massenentlassungen. 

Trump sagte auf einer Konferenz der amerikanischen Rechten in der Nähe der Hauptstadt Washington: „Wir entlassen alle unnötigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten aus der Bundesbelegschaft. Das ist es, was wir tun.“ Er wolle „die besten Leute“ behalten, nicht die „schlechtesten“. (Tsp/AFP/dpa)