Verdacht der Präsidentenbeleidigung: Ermittlungen gegen Oppositionschef in Türkei eingeleitet

Nach scharfer Kritik an den Verhaftungen mehrerer Bürgermeister seiner Partei droht dem Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP ein Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara habe Ermittlungen wegen einer Rede von Özgür Özel nach den Festnahmen am Wochenende eingeleitet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend. Ihm werde auch öffentliche Anstiftung zu Straftaten sowie Beleidigung und Bedrohung von Amtsträgern vorgeworfen.

In seiner Rede am Samstag sagte Özel etwa, Wahlen drohten vonseiten der Regierung abgeschafft zu werden. Im Falle eines Putsches würde sich das Volk die Wahlurne selbst zurückholen. „Niemand soll sich als Gangleader aufführen.“ Gegen Özel läuft bereits eine Klage wegen Präsidentenbeleidigung.

Zahlreiche Schläge gegen die Oppositionspartei 

Am Samstag waren die CHP-Bürgermeister von Adana, Adiyaman und Antalya im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Gewahrsam genommen worden. Die Festnahmen stehen in einer Reihe mit zahlreichen weiteren Schlägen gegen die größte Oppositionspartei im Land.

Kritiker sehen das Vorgehen als eine Instrumentalisierung der Justiz durch die Regierung, die so ihren Hauptkonkurrenten im Land in die Knie zwingen will. Präsident Recep Tayyip Erdogan betont hingegen die Unabhängigkeit der Justiz und wirft der CHP illegale Machenschaften vor.

Am Wochenende war der populäre Journalist Timur Soykan wegen eines regierungskritischen Beitrags auf X festgenommen worden. Er wurde am Sonntag unter Auflagen freigelassen. (dpa)