Verhandlung über Haushaltsplanung: ÖVP und SPÖ erzielen Teil-Einigung bei Koalitionsgesprächen in Österreich

In Österreich verdichten sich die Signale, dass die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ im zweiten Anlauf nun doch koalieren wollen. Seit einiger Zeit verhandeln beide Seiten hinter verschlossenen Türen intensiv über die Bildung einer Regierung.

Beide Parteien haben bei ihren Koalitionsgesprächen laut Medienberichten eine wichtige Hürde übersprungen. Demnach haben sich beide Seiten auf ein von Einsparungen geprägtes Doppel-Budget für 2025 und 2026 geeinigt, schreiben die „Kleine Zeitung“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Die Einigung sieht vor, dass das in den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ vereinbarte Budget übernommen wird. Demnach ginge es um Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr sowie von 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2026. Ein Sprecher der ÖVP erklärte auf Anfrage: „Wir werden das weder bestätigen noch dementieren.“

Der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge würde durch die Einigung ein EU-Defizitverfahren vermieden. Zur Haushaltssanierung sollen demnach auch Banken und Energiekonzerne mittels Abgaben beitragen.

Damit scheint eine ÖVP-SPÖ-Koalition zum Greifen nah. Allerdings hatten sich auch die rechte FPÖ und die ÖVP bei ihren Bündnisverhandlungen auf einen Budgetpfad geeinigt, bevor die mögliche Koalition jüngst doch noch platzte. Die aktuellen Gespräche von ÖVP und SPÖ sind bereits der vierte Versuch, nach den Parlamentswahlen vom Herbst 2024 eine Koalition zu schmieden. Beide Parteien zusammen verfügen im Nationalrat nur über eine Mehrheit von einer Stimme.

Bundespräsident Van der Bellen hatte jüngst erklärt, es gebe vier Optionen, wie es weiter gehen könne. Er sprach von Neuwahlen frühestens in einigen Monaten, einer Minderheitsregierung, einer Expertenregierung oder eben doch einer Koalition der im Parlament vertretenen Parteien. Je näher ÖVP und SPÖ einer Einigung kommen, desto wahrscheinlicher gilt es, dass Van der Bellen eine schwarz-rote Koalition als die bevorzugte Variante sieht.

Erste Koalitionsgespräche waren gescheitert

Nach der Parlamentswahl vom September waren erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie mit den liberalen Neos noch im Januar gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechten FPÖ, unter ihrem Parteichef Herbert Kickl, mit der ÖVP, die aber ebenfalls platzten. Seit einiger Zeit liefen nun Gespräche zwischen den Konservativen und Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen. Bei einer Einigung dürfte ÖVP-Chef Stocker wohl neuer Bundeskanzler werden und SPÖ-Chef Babler Vizekanzler.

Im Sinne einer stabilen Mehrheit steht eine Zusammenarbeit mit liberalen Neos und den Grünen in Sachfragen im Raum. Sowohl Neos wie die Grünen haben ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Die rechte FPÖ, mit 28,85 Prozent der Stimmen die Gewinnerpartei der Wahl vor vier Monaten, hofft auf eine Neuabstimmung. Ein erneuter Urnengang dürfte den Rechtspopulisten laut Demoskopen bis zu 34 Prozent der Stimmen bringen. Im September 2024 war die FPÖ auf knapp 29 Prozent gekommen. (dpa, AFP, Reuters)