Verleger aus Taiwan inhaftiert: Regime wirft China-Kritiker „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ vor

Er verlegte chinakritische Bücher und wurde deshalb verhaftet: Der Publizist und Radiomoderator Li Yanhe aus Taiwan sitzt seit März in einem Shanghaier Gefängnis.

Nun äußerte sich das kommunistische Regime erstmals zu seinem Fall. Li werde der Gefährdung der nationalen Sicherheit verdächtigt, sagte eine Regierungssprecherin in Peking. Es ist ein Vorwurf, der Regimekritikern gern zur Last gelegt wird, um sie einzusperren und mundtot zu machen – aber auch, um andere einzuschüchtern.

Li, in Taiwan und China besser bekannt unter seinem Künstlernamen Fucha, wurde 1971 in der Volksrepublik geboren. Er stammt aus der Provinz Liaoning im Nordosten des Landes, die zur Mandschurei gehört. 2009 siedelte Li nach der Heirat mit einer Taiwanerin in die demokratische Inselrepublik um und beantragte die Staatsbürgerschaft.

Wie die Zeitung „Liberty Times“ berichtet hatte, stand Li bei seiner Festnahme kurz vor dem Ziel: Er besitzt bereits einen taiwanischen Personalausweis, musste aber die Registrierung seines Wohnsitzes in China bei der Shanghaier Behörde auflösen, um seine Einbürgerung in Taiwan vollständig abzuschließen. Aus diesem Grund sei er nach China geflogen.

Li hatte 2009 in Taiwan Gusa Press gegründet und dort Bücher herausgegeben, die die Kommunistische Partei kritisieren oder Tabuthemen in China berühren.

Darunter waren Veröffentlichungen über die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens, über die systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Minderheiten in der Region Xinjiang, aber auch über Korruption innerhalb der Kommunistischen Partei und den internationalen Einfluss chinesischer Propagandamedien.

Außerdem moderierte der Journalist die Sendung „Seeing China This Way – Time with Fucha“ bei Radio Taiwan International, in der er mit Experten und Wissenschaftlern über chinesische Politik und aktuelle Themen der Region diskutierte.

„Die Festnahme von Li Yanhe unter dem Vorwurf der ‚Gefährdung der nationalen Sicherheit‘ bestätigt einen beunruhigenden Trend: Der Vorwurf ist nicht nur wage, er ist zudem schon in verschiedenen Fällen dafür missbraucht worden, um gegen politisch missliebige Personen vorzugehen“, sagte Dirk Pleiter von Amnesty International in Deutschland dem Tagesspiegel.

Ein anderes Beispiel für diese Praxis sei etwa der Taiwaner Lee Ming-che gewesen, der nach seiner Festnahme 2017 in China für Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurde und erst nach Verbüßung einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wieder nach Taiwan ausreisen konnte. „Es ist zu befürchten, dass Li Yanhe ein ähnliches Schicksal droht“, so der China-Experte von Amnesty.

„Die Verhaftung des Verlegers und Radiomoderators Li Yanhe ist ein weiteres Beispiel für Chinas erdrückende Intoleranz gegenüber einer freien Presse“, sagte Iris Hsu von der in New York ansässigen Nichtregierungsorganisation „Komitee zum Schutz von Journalisten“. „Die chinesischen Behörden müssen aufhören, ausländische und einheimische Journalisten der nationalen Sicherheit zu bezichtigen.“

Mindestens 43 Journalisten waren der Nichtregierungsorganisation zufolge mit Stand 1. Dezember 2022 in China wegen ihrer Arbeit inhaftiert. Weltweit ist China damit nach dem Iran (62) der Staat mit der zweitgrößten Anzahl inhaftierter Journalisten. 

Darunter seien auch die zwei australischen Journalisten Yang Hengjun und Cheng Lei, denen Chinas Regierung ebenfalls die Gefährdung nationaler Interessen vorwerfe. (mit dpa)