Vizepräsident bricht Patt bei Abstimmung: Umstrittener Kandidat Pete Hegseth wird Trumps Verteidigungsminister

Der frühere TV-Moderator Pete Hegseth wird Verteidigungsminister unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident J.D. Vance, der ein Patt auflöste.

Der 44-jährige Hegseth erhielt bei der Abstimmung im Senat 50 Prozent der Senatorenstimmen. Die Hälfte der Senatoren, darunter alle Demokraten und Unabhängigen, aber auch drei Republikaner, hatte gegen ihn gestimmt.  Vizepräsident J.D. Vance betrat daraufhin den Saal, um das Patt in seiner Funktion als Präsident des Senats zu brechen.

Aufgrund der knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer und Bedenken in den eigenen Reihen war Hegseth das Amt bis zum letzten Moment nicht sicher. Neben zwei republikanischen Senatorinnen stimmte auch der ehemalige Mehrheitsführer Mitch McConnell gegen ihn. 

Hegseth ist in den USA vor allem aus seiner Zeit beim Trump-freundlichen Sender Fox News bekannt. Er ist aber auch ein ausgezeichneter Kriegsveteran. Er hatte in der Vergangenheit Initiativen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration im Militär scharf kritisiert. In seinem jüngsten Buch stellte er die Frage, ob der oberste US-General seine Position innehabe, weil er schwarz ist. 

Hegseth gehörte zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Kabinett nominierte. Bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota hat der Journalist keine politische Erfahrung vorzuweisen. 

Vorwürfe überschatteten Personalie

Nach seiner Nominierung sorgten zudem Berichte über mutmaßliche rassistische und sexistische Äußerungen Hegseths, Alkoholmissbrauch und sexuelle Übergriffe für Aufsehen. Hegseth weist die Vorwürfe entschieden zurück. 

Kurz vor der Abstimmung waren neue Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gekommen. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren gab zudem bekannt, dass Hegseth dem Senat berichtet habe, dass er einer Frau, die anonym geblieben ist und die ihn der Vergewaltigung beschuldigt hat, 50.000 Dollar im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung mit Vertraulichkeitsklausel gezahlt habe. 

Weil es auch in den Reihen der Republikaner Vorbehalte gegen seine Nominierung gegeben hatte, führte er intensive Gespräche mit Senatoren. Dennoch gab es mit Lisa Murkowski, Susan Collins und McConnell drei Abweichler. Die beiden Senatorinnen hatten ihre Bedenken offen geäußert. 

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Hegseth kam am Abend anlässlich der Abstimmung ins US-Kapitol. Während die Senatoren abstimmten, veröffentlichte er auf der Plattform X einen Brief, adressiert an einen republikanischen Senator. Dieser hatte noch offene Fragen bezüglich der öffentlich gewordenen Anschuldigungen, Hegseth wies diese zurück. Der Senator stimmte am Ende für Hegseth.

Pete Hegseth präsentiert sich im Senat als Erneuerer

Bei seiner Anhörung im Senat hatte sich der 44-Jährige als Erneuerer präsentiert. Es sei Zeit für jemanden mit „Staub auf seinen Stiefeln“, der das „Kämpfer-Ethos“ zurück ins Pentagon bringe. Er werde eine „America First“-Politik verfolgen und Frieden durch Stärke erreichen. Für Irritationen hatten Hegseths Äußerungen gesorgt, dass Frauen nicht in Kampfeinsätzen zu gebrauchen seien.

In der Senatsanhörung hatte Hegseth zudem die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als „koordinierte Verleumdungskampagne“ bezeichnet. Er kündigte aber an, im Fall seines Amtsantritts im Verteidigungsministerium auf Alkohol zu verzichten.

Trump stellte sich am Freitag angesichts der heftigen Kritik an seinem Pentagon-Kandidaten nochmals hinter den 44-Jährigen: „Pete ist ein sehr, sehr guter Mann“, sagte der seit Montag amtierende Präsident.

Ein hochrangiger Republikaner nannte Hegseth wohlwollend einen unkonventionellen Kandidaten - und zog eine Parallele zu Trump. Dieser bricht immer wieder mit Konventionen und trat bei der Wahl 2016 selbst als Kandidat ohne nennenswerte politische Erfahrung an. 

McConnell: Scheitern hätte schwerwiegende Folgen 

Senator McConnell erklärte nach seinem Nein zu Hegseth, der Verteidigungsminister sei das wichtigste Kabinettsmitglied. „Angesichts der schwersten Bedrohungen der nationalen Sicherheitsinteressen der USA seit dem Zweiten Weltkrieg ist diese Position heute noch wichtiger“, teilte der Republikaner mit. 

Hegseth habe bisher nicht gezeigt, dass er den Test bestehen werde: Er habe weder gesagt, wie Taiwan oder die Philippinen gegen einen chinesischen Angriff verteidigt werden könnten. Noch habe es einen substanziellen Austausch darüber gegeben, wie die USA ihren Gegnern durch engere Bündnisbeziehungen begegnen könnten. „Sobald er sein Amt antritt, werden die Konsequenzen des Scheiterns so schwerwiegend wie nie zuvor sein.“

Sicherheitspolitische Entscheidungen

Als Verteidigungsminister ist der frühere Soldat für das schlagkräftigste Militär der Welt, 3,5 Millionen militärische und zivile Mitarbeiter, ein Budget von etwa 800 Milliarden Dollar sowie Rüstungsprojekte und sicherheitspolitische Entscheidungen großer Tragweite verantwortlich. 

Auf das Pentagon setzt Trump auch bei der Realisierung seines harten Anti-Migrations-Kurses. Er gab dem Verteidigungsminister an seinem ersten Tag im Amt die Befugnis, so viele Soldaten zu entsenden wie nötig, um die Südgrenze zu sichern.

Neben Hegseth hat Trump einige weitere umstrittene Kandidaten nominiert, unter ihnen Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister, Tulsi Gabbard als Geheimdienstkoordinatorin und Kash Patel als FBI-Chef. Sie müssen sich voraussichtlich in der kommenden Woche in Anhörungen den Fragen des Senats stellen. (dpa/Reuters/AFP)