© dpa/Khalil Hamra
Von den USA abweichende Erklärung: Kreml stellt weitere Bedingungen für Feuerpause im Schwarzen Meer
Im Laufe des Tages erklärte zunächst das Weiße Haus, dass Kiew und Moskau sich auf ein Waffenstillstandsabkommen zu See geeinigt hätten. Aus dem Kreml hieß es später jedoch, dafür müssten erst Sanktionen aufgehoben werden.
Stand:
Russland hat eine von den USA und der Ukraine abweichende Erklärung zu den Ergebnissen der Konfliktgespräche in Saudi-Arabien veröffentlicht. Demnach will Russland eine Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer erst dann umsetzen, wenn weitreichende Sanktionen aufgehoben werde.
So sollen etwa die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser erst wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift erhalten. Außerdem verlangt Russland das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind, heißt es in einer Erklärung des Kremls
Aufgehoben werden sollen nach Kreml-Angaben auch andere Handelsbeschränkungen bei Produzenten und Lebensmittelexporteuren sowie Sanktionen gegen die Arbeit vor Versicherern der Schiffe. Zudem fordert Moskau demnach auch die Aufhebung von Sanktionen gegen Häfen und gegen Schiffe, die unter russischer Flagge fahren und etwa Fischereiprodukte transportieren.
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Zuvor hatten die USA mitgeteilt, Russland und die Ukraine hätten sich bereiterklärt, die Sicherheit der zivilen Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Es solle auf Gewalt verzichtet und die Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke verhindert werden, hieß es in zwei von der US-Regierung veröffentlichten Erklärungen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankündigung der US-Regierung kritisiert, sich für die Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte einzusetzen. „Wir glauben, dass das eine Schwächung der Position und eine Schwächung der Sanktionen ist“, sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Ukraine kenne aber noch nicht die „Details“.
Die Ukraine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew bekräftigt, die Kämpfe im Schwarzen Meer sowie Angriffe auf russische Energie-Infrastrukturen einzustellen. Eine solche Vereinbarung könne dann auch von Drittstaaten überwacht werden, erklärt das Ministerium weiter. (Trf mit Agenturen)
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