Vorgehen gegen antiisraelische Campus-Proteste: Rubio droht Austauschstudenten auf Pro-Hamas-Demonstrationen mit Visa-Ende

Nach der jüngsten Festnahme einer ausländischen Doktorandin an einer US-amerikanischen Universität hat Außenminister Marco Rubio eine scharfe Warnung an alle Studenten mit einem Visum gerichtet. Wer mit einem sogenannten F-1-Visum in die USA zum Studium eingereist sei und hier Unruhe stifte, dem werde das Visum entzogen. „Und wenn Sie Ihr Visum verloren haben, sind Sie nicht mehr legal in den Vereinigten Staaten.“

Rubio reagierte auf den Fall einer türkischen Doktorandin an der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts, die auf offener Straße von Beamten des Heimatschutzministeriums in dunkler Zivilkleidung gestoppt und festgenommen worden war. Die verstörenden Bilder aus einer Überwachungskamera von der Festnahme hatten die Uni geschockt.

Auslöser war Artikel in Studentenzeitung

Die Doktorandin war zentrale Figur bei den anti-israelischen Campusprotesten. Sie war Co-Autorin eines Artikels in einer Studentenzeitung von 2024, in dem die Uni aufgefordert wurde, anzuerkennen, dass es klare Hinweise auf einen Völkermord an Palästinensern gebe. Zugleich wurde die Universität aufgerufen, nicht in Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu investieren. Der „Boston Globe“ berichte, dass Bekannte der Doktorandin versichert hätten, dass sie keine Anführerin sei. Ihre Professoren seien geschockt von der Festnahme. Tausende Menschen demonstrierten nach Angaben des „Boston Globe“ gegen die Festnahme.

Ein Bezirksgericht hatte noch angeordnet, dass die junge Frau nicht aus Massachusetts gebracht werden darf. Sie wurde nach Angaben der Behörden aber inzwischen in ein 2500 Kilometer entferntes Gefängnis der Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Louisiana verlegt.

Fall Chalil erregte großes Aufsehen

In Louisiana soll auch der palästinensische Student Machmud Chalil inhaftiert sein. Sein Fall hatte zuvor für das größte Aufsehen gesorgt. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität besitzt seiner Anwältin zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA und ist mit einer Amerikanerin verheiratet. Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt zu haben.

An der Georgetown Universität in der Hauptstadt Washington wurde ein Inder festgenommen. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums warf ihm auf der Plattform X vor, in sozialen Medien Propaganda der islamistischen Hamas und Antisemitismus verbreitet zu haben. (Trf, dpa)