„Meine Position hat sich nicht verändert“: McCarthy bleibt im US-Schuldenstreit stur – Druck auf Biden wächst

Im US-Schuldenstreit treffen sich Präsident Joe Biden und der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy am Montag zu einem Krisengespräch, das einen Zahlungsausfall des Landes verhindern soll. Dies verkündeten beide Seiten am Sonntag in Washington.

„Meine Position hat sich nicht verändert“, erklärte McCarthy zudem im Onlinedienst Twitter. Die Regierung könne nicht „weiter Geld ausgeben, das wir nicht haben“. Biden seinerseits wies die Forderungen der Republikaner als „inakzeptabel“ zurück.

Angesichts der stockenden Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze erhöht US-Finanzministerin Janet Yellen den Druck auf die Republikaner. Die Frist, bis zu der eine Lösung gefunden werden müsse, um einen Zahlungsausfall der USA zu verhindern, werde sich nicht verlängern lassen, sagte Yellen am Sonntag dem Sender NBC. Der 1. Juni sei eine „harte Deadline“.

Die Chancen, dass die Regierung aufgrund laufender Steuereinnahmen die Zeit bis zum 15. Juni überbrücken könne, seien gering.

Im Wettlauf gegen die Zeit schaltet sich auch US-Präsident Joe Biden in die stockenden Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze ein. Auf einer Pressekonferenz auf dem G7-Gipfel in Hiroshima machte Biden deutlich, dass ein Zahlungsausfall verheerende Konsequenzen hätte und daher keine Option sei.

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„Es ist an der Zeit, dass die Republikaner akzeptieren, dass es keine parteiübergreifende Übereinkunft gibt, die ausschließlich auf der Grundlage ihrer parteipolitischen Bedingungen geschlossen werden kann. Auch sie müssen sich bewegen“, betonte Biden. Er sei bereit zu Kürzungen und Steueranpassungen, um eine Übereinkunft zu erzielen.

Biden erwägt Parlamentarier zu übergehen

Der Staatschef schließt auch ein Vorgehen mit der Brechstange nicht aus: Seiner Meinung nach könnte er auch unter Berufung auf den 14. Verfassungszusatz die Schuldengrenze anheben und den Kongress damit umgehen.

Doch sei nicht sicher, ob er diesen Schritt schnell genug umsetzen könnte, ohne einen Zahlungsausfall zu riskieren. In dem Zusatzartikel steht unter anderem, dass die Gültigkeit der gesetzlich zulässigen Staatsschulden der Vereinigten Staaten nicht infrage gestellt werden darf. Nach Ansicht vieler Rechtsexperten würde sich Biden mit der Berufung auf den Zusatzartikel auf unsicheres juristisches Terrain begeben. Er müsste mit Klagen rechnen.

Gestritten wird in Washington über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von derzeit 31,4 Billionen Dollar. Ohne Einigung droht den USA laut Finanzministerium bereits ab nächstem Monat die Zahlungsunfähigkeit. Dies könnte schwere Folgen für das globale Finanzsystem haben. Biden sagte, er glaube immer noch an eine Einigung mit den Republikanern. Er könne aber nicht garantieren, dass diese keinen Zahlungsausfall erzwingen würden.

Kein neuer Streit

In den USA kommt es immer wieder zu einem Streit über die Schuldenobergrenze und oft kam es erst zu Einigungen in letzter Minute. Doch dieses Mal machen die extrem verhärteten Fronten zwischen den Parteien und die nur noch recht kurze Zeit für einen Kompromiss die Börsen nervös.

Am Samstag hatte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses McCarthy erklärt, er rechne nicht damit, dass die Gespräche vorankommen könnten, bevor Biden vom G7-Treffen zurück sei. Bidens Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, und die Republikaner, die das Repräsentantenhaus dominieren, warfen sich gegenseitig eine mangelnde Bereitschaft für eine Bewegung in den Verhandlungen vor.

Die Republikaner fordern massive Ausgabenkürzungen, Ausgabenobergrenzen und überdies Arbeitsanforderungen für Bürger zu schaffen, die bestimmte staatliche Sozialleistungen beziehen. Biden und seine Demokraten wehren sich dagegen, dass es vor allem bei Bildung und Sozialleistungen zu Kürzungen kommt.

Eine mit den Verhandlungen vertraute Person teilte Reuters mit, die Republikaner hätten zugleich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. (Reuters/AFP)