Vorschlag für Haushalt 2026: Trump will offenbar mehr als 160 Milliarden Dollar einsparen

In den USA drohen drastische Kürzungen der Ausgaben des Staates im zivilen Sektor: Präsident Donald Trump plant Einsparungen im Bundeshaushalt in dreistelliger Milliardenhöhe. Die Pläne sollen bereits an diesem Freitag veröffentlicht und dem Kongress übermittelt werden, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.

Der jährliche Haushaltsantrag des Weißen Hauses enthält Konjunkturprognosen sowie detaillierte Vorschläge darüber, wie viel Geld von jeder Regierungsbehörde für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2026 ausgegeben werden soll. Für die Ausgabengesetze ist jedoch der Kongress zuständig – was die Abgeordneten beschließen, unterscheidet sich in der Regel erheblich von der Forderung des Präsidenten.

Trump will offenbar 13 Prozent mehr für Militär

Der vom Republikaner geplante Haushalt werde sich auf Ausgaben in Höhe von 557 Milliarden Dollar für nicht-militärische Zwecke belaufen, berichteten die Nachrichtenagentur Bloomberg und andere US-Medien. Das vorgeschlagene Budget wird demnach auch Kürzungen im Wert von über 160 Milliarden Dollar in den Bereichen Umwelt, erneuerbare Energien, Bildung und Auslandshilfe beinhalten. Trump hatte im Wahlkampf damit geworben, die Regierung zu verkleinern.

Mithilfe der von Milliardär Elon Musk geleiteten Effizienzbehörde DOGE wurden bereits mehrere Behörden geschlossen und Zehntausende Mitarbeiter entlassen. Allerdings laufen noch mehrere Gerichtsverfahren, ob das Vorgehen zulässig ist.

Sparen will Trump etwa bei den Rundfunksendern National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS). Er erließ ein Dekret, mit dem die Finanzierung der beiden nicht-kommerziellen Anstalten gekürzt werden soll.

Konkret wurde die Corporation for Public Broadcasting (CPB), die für die öffentlichen Gelder für NPR und PBS zuständig ist, angewiesen, die direkte Finanzierung beider Sender im rechtlich größtmöglichen Umfang einzustellen. NPR und PBS wird von Trump vorgeworfen, parteiisch und voreingenommen zu sein.

Trumps Erlass gehört zu einer Reihe von Vorstößen des Präsidenten, mit dem Entzug von Bundesmitteln gegen ihm unliebsame Institutionen vorzugehen.

NPR und PBS hatten bereits zuvor gewarnt, dass eine Kürzung der Gelder verheerende Auswirkungen auf die Versorgung der Amerikaner mit verlässlichen Informationen auch in Notsituationen haben würde. CPB wurde 1967 vom Kongress ins Leben gerufen und finanziert mehr als 1500 lokale Radio- und Fernsehsender.

Mehr plant Trump hingegen für Verteidigung auszugeben. Für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr will er den Berichten zufolge eine Rekordsumme von 1,01 Billionen Dollar für die nationale Sicherheit beantragen. Das sind 13 Prozent mehr als im laufenden Jahr, wie mit der Angelegenheit vertraute Regierungsvertreter sagten.

Trumps Republikaner im US-Kongress streben an, bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli umfangreiche Steuersenkungen zu verabschieden. Die Zölle, die er fast allen Ländern auferlegt hat, sollten die Einnahmen erhöhen und Ausfälle durch die Steuersenkung ausgleichen.

Trump wird voraussichtlich nicht in Washington sein, wenn sein Haushaltsplan veröffentlicht wird. Er beendete die einwöchige Feier seiner ersten 100 Tage im Amt mit einer Rede vor Absolventen der Universität von Alabama am Donnerstagabend, bevor er über das Wochenende nach West Palm Beach (Florida) flog. (Reuters, lem)