© dpa/AP/Matt Rourke
Vorwurf der illegalen Lotterie: Elon Musk ignoriert Vorladung vor Gericht wegen Millionen-Versprechen an Wähler
Die Staatsanwaltschaft in Pennsylvania will die Kampagne des Tesla-Chefs stoppen. Der ignorierte aber erstmal eine Vorladung, seine Anwälte sehen das Gericht als nicht zuständig an.
Stand:
Der Milliardär Elon Musk muss sich vor einem Gericht in Philadelphia wegen der täglichen Vergabe von einer Million Dollar an registrierte Wähler verantworten. Ein Richter in Philadelphia ordnete für Donnerstag eine Anhörung an, bei der alle Beteiligten, einschließlich Musk, erscheinen müssen. Allerdings ignorierte Musk diesen. „Elon Musk ist nicht erschienen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft von Philadelphia am Donnerstag.
Die Staatsanwaltschaft wirft Musks America PAC vor, eine „illegale Lotterie“ zu betreiben und die Einwohner von Pennsylvania zur Preisgabe persönlicher Daten zu verleiten.
Musks Anwälte hätten zur Begründung von Musks Fernbleiben erklärt, der Fall müsse von einem Bundesgericht verhandelt werden, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft von Philadelphia, John Summers, am Donnerstag. Seine Behörde werde aber versuchen, diesen Vorstoß abzuwehren. „Schließlich handelt es sich um einen Fall, bei dem es um Recht auf Ebene der Bundesstaaten geht.“
Der Tesla-Gründer hatte versprochen, täglich eine Million Dollar unter registrierten Wählern zu verlosen, die seine Petition für Meinungsfreiheit und Waffenrechte unterzeichnen. Die Klage zielt darauf ab, diese Auszahlungen vor den US-Wahlen am 5. November zu stoppen.
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Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe. Das US-Justizministerium sprach eine Warnung aus.
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Musk könnte Platz in Trump-Regierung bekommen
Rechtsexperten sind uneinig, ob die Aktion gegen Bundesgesetze verstößt. Musk, der als Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump gilt, könnte mit seinem PAC eine wichtige Rolle im erwarteten engen Rennen zwischen Trump und der Demokratin Kamala Harris spielen.
Musk war nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump am 13. Juli in den Wahlkampf des Rechtspopulisten eingestiegen und mischt seither aktiv in der Kampagne mit. Medienberichten zufolge investierte der 53-Jährige bereits rund 118 Millionen Dollar (109 Millionen Euro) in den Trump-Wahlkampf.
Trump hat für den Unternehmer einen Posten in seiner Regierung vorgesehen, auf dem er Bürokratie abbauen und öffentlich Bedienstete vor die Tür setzen soll. Musk ist vor allem über sein Unternehmen SpaceX eng mit dem Pentagon und der Nasa verbunden – und unterliegt behördlicher Aufsicht, die in einer Trump-Regierung deutlich zurückgefahren werden könnte. (Reuters/AFP/dpa)
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