Waffenruhe, Geiselfreilassung – und dann?: So sieht der aktuelle Fahrplan für den Nahost-Friedensprozess aus

Im Gaza-Krieg ist eine Waffenruhe in Kraft getreten, und ein Besuch von US-Präsident Donald Trump steht kurz bevor. Die israelischen Truppen haben sich Armeeangaben zufolge kürzlich zu den vereinbarten Demarkationslinien zurückgezogen. So geht es nun weiter:

1. Freilassung der Geiseln

Ein 72 Stunden lange Frist zur Freilassung der Geiseln läuft. Aus Kreisen der Hamas hieß es, die Terrororganisation werde alle lebenden und möglichst auch die toten Geiseln zwischen Sonntag und Montagmorgen 6.00 Uhr (5.00 Uhr MESZ) voraussichtlich schrittweise übergeben.

Die Rückkehr soll vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ohne öffentliche Zeremonie und ohne Medienvertreter organisiert werden. Auch israelische Medien meldeten, die Geiseln könnten bereits am Sonntag zurückkehren. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor gesagt, er erwarte eine Übergabe am Montag.

2. Verurteilte Palästinenser kommen frei

Israel soll im Gegenzug laut Trumps Friedensplan rund 250 wegen schwerer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Häftlinge und etwa 1.700 weitere Palästinenser freilassen, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden.

Die israelische Nachrichtenseite „Walla“ berichtete, tatsächlich würden nur knapp 200 zu lebenslanger Haft Verurteilte freikommen, darunter 60 Hamas-Mitglieder.

Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Israel lehnte die Freilassung einiger Palästinenser ab, die die Hamas gefordert hatte.

3. Ausweitung der Hilfslieferungen nach Gaza

Im Rahmen der Vereinbarung sollen Hilfslieferungen in den Gazastreifen ausgeweitet werden – nach Angaben aus Hamas-Kreisen sollen in der ersten Phase rund 600 Lkw humanitärer Hilfe pro Tag einfahren.

Zuletzt kamen nach Angaben der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat täglich im Schnitt rund 300 Lastwagen mit Hilfslieferungen, in den Wochen zuvor waren es rund 200.

In einer weiteren Phase sollte der Grenzübergang Rafah wieder für den zivilen Personenverkehr oder für den Transport von Verwundeten geöffnet werden. Auch die Rückkehr von vertriebenen Palästinensern sollte dann wieder möglich sein.

4. Klärung der weiteren Streitpunkte

In einer zweiten Verhandlungsphase sollen dann weitere Streitpunkte geklärt werden, um schließlich den Krieg irgendwann vollständig zu beenden. So sollen sich die israelischen Soldaten schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen und von ihnen gehaltene Gebiete an eine internationale Stabilisierungstruppe, die für Sicherheit sorgen soll, übergeben werden.

Der Plan sieht auch eine Entwaffnung der Hamas vor. Das lehnt die Terrororganisation bislang ab.

5. Kontrollzentrum zur Überwachung des Abkommens

Die USA planen, ein Kontrollzentrum zur Überwachung des Abkommens einzurichten. Sie haben dafür einem Bericht zufolge bereits Soldaten nach Israel geschickt. Der Sender ABC meldete unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter, US-Soldaten seien bereits in Israel eingetroffen.

Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dafür 200 Soldaten entsenden zu wollen. Sie werden demnach nicht im Gazastreifen selbst eingesetzt. Auch andere Staaten, darunter Ägypten, Katar und die Türkei, sollen bei dem Kontrollzentrum mitwirken.

US-Präsident Trump plant nach eigenen Angaben, am Sonntag in Richtung Nahost aufzubrechen. Er ist eingeladen worden, vor dem israelischen Parlament, der Knesset, eine Rede zu halten. Trump könnte auch bei der Freilassung der Geiseln vor Ort sein.

Er will auch nach Ägypten reisen, um dort an einer offiziellen Zeremonie anlässlich der mühsam errungenen Einigung teilzunehmen. Wann sie genau stattfindet, ist noch unklar. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist eingeladen. (dpa)