Waffenruhe und Geiseldeal in Gaza: Was das Treffen zwischen Trump und Netanjahu gebracht hat

Die Hoffnungen waren groß. Kommt jetzt endlich eine tragfähige Waffenruhe für Gaza und die Freilassung der israelischen Geiseln? Das war die Fallhöhe für das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu am Montagabend in Washington.

Es war bereits das dritte Mal seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten im Januar, dass Trump Netanjahu empfing. Doch war es deutlich weniger öffentlichkeitswirksam angelegt als vorherige Treffen. Für den Israeli sei die Außenwirkung des Treffens aber entscheidend, sagt Nimrod Goren, Präsident und Gründer von Mitvim, dem israelischen Institut für regionale Außenpolitik.

„Netanjahu wurde die übliche Berichterstattung in den israelischen Medien zur Hauptsendezeit über seinen Besuch im Weißen Haus vorenthalten, da Trump sich dafür entschied, ihn spätabends israelischer Zeit zu treffen“, sagt er.

„Dies mag als reine Formalie erscheinen, ist aber für Netanjahu von großer Bedeutung, da er jeden möglichen politischen Vorteil aus einem solchen Besuch ziehen möchte“, erklärt Goren.

Das zeigte sich auch an Netanjahus Schmeicheleien. Beim Abendessen im Blue Room des Weißen Hauses, bei dem die beiden neben ihren Beratern saßen und zu dem auch die Presse kurz zugelassen war, sagte er zunächst: „Ich möchte die Wertschätzung und Bewunderung nicht nur aller Israelis, sondern des gesamten jüdischen Volkes zum Ausdruck bringen.“

Dann überreichte er Trump einen Brief. Der Inhalt: Eine Kopie von Trumps Nominierung für den Friedensnobelpreis – eine Auszeichnung, die der US-Präsident öffentlichkeitswirksam schon lange einfordert. „Sie haben ihn verdient“, sagte Netanjahu. Trump erwiderte: „Dass das gerade von Ihnen kommt, ist sehr bedeutsam.“ Damit war der Ton für das Treffen gesetzt.

Dann ging es um den Krieg und eine mögliche Feuerpause in Gaza. Bereits vor dem Treffen hatte Trump sich optimistisch gezeigt, dass man zeitnah zu einer Lösung des Konflikts kommen könne. „Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung über Gaza“, sagte er am Sonntag vor Journalisten. „Ich denke, es besteht eine gute Chance, dass wir im Laufe der Woche eine Einigung mit der Hamas in Bezug auf einige der Geiseln erzielen.“

Derzeit wird wieder in Katar verhandelt, am Dienstag traf Trumps Sondergesandter Steve Witkoff in Doha ein. Der Vorschlag von israelisch-amerikanischer Seite sieht wohl einen 60-tägigen Waffenstillstand vor, in dessen Verlauf die Hamas zehn lebende und 18 tote Geiseln innerhalb von zwei Monaten ausliefern würde.

Im Gegenzug könnten palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Etwa 50 Geiseln sollen sich noch in den Händen der Terrorgruppe befinden, rund 20 könnten noch am Leben sein.

Zeitgleich sollen sich die israelischen Streitkräfte in eine Pufferzone entlang der Grenzen des Gazastreifens zu Israel und Ägypten zurückziehen, umfangreiche Hilfslieferungen sollen ermöglicht werden.

Beim Treffen mit Netanjahu zeigte sich Trump erneut zuversichtlich, dass es in dieser Woche zu einer Einigung kommen könne.

Aber sowohl der israelische Regierungschef als auch Trump schränkten sofort ein: Eine Zwei-Staaten-Lösung stehe nicht zur Debatte. „Ich denke, die Palästinenser sollten alle Befugnisse haben, sich selbst zu regieren, aber keine Befugnisse, uns zu bedrohen“, sagte Netanjahu. „Das bedeutet, dass bestimmte Befugnisse wie die allgemeine Sicherheit immer in unseren Händen bleiben werden.“

Doch das Schicksal der Palästinenser spielte bei dem Treffen noch eine ganz andere Rolle. Angesprochen auf eine„freiwillige Umsiedlung“ der Palästinenser aus dem Gazastreifen in benachbarte Länder wie Ägypten oder Jordanien, bekräftigte vor allem Netanjahu, dass dieses Szenario weiterhin von amerikanischer und israelischer Seite favorisiert werde.

Man lasse den Palästinensern freie Wahl, ob sie bleiben oder gehen wollen, sagte Netanjahu. Aber man arbeite mit anderen Ländern an möglichen Umsiedlungen.

Pläne für eine „humanitäre Stadt“

Fast zeitgleich stellte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Montag ein umstrittenes Vorhaben vor. Er habe die israelischen Streitkräfte angewiesen, einen Plan zur Errichtung einer neuen „humanitären Stadt“ im südlichen Gazastreifen auf den Ruinen der Stadt Rafah vorzulegen.

In dieser „humanitären Zone“ sollen zunächst etwa 600.000 Palästinenser nach einer Sicherheitsüberprüfung aufgenommen werden. Die Palästinenser dürften die Zone danach nicht mehr verlassen, sagte er. Nach Katz’ Vorstellung soll die gesamte Zivilbevölkerung des Gazastreifens dort später angesiedelt werden – etwa zwei Millionen Menschen – bewacht von der israelischen Armee.

Unklar blieb, inwiefern diese „humanitäre Stadt“ eine permanente oder temporäre Lösung sein soll. Aber auch Katz ermutigte die Palästinenser am Montag zur „freiwilligen Auswanderung“ aus dem Gazastreifen in andere Länder.

Nimrod Goren bleibt gerade wegen solcher Äußerungen skeptisch, dass die israelische Seite tatsächlich ein Interesse an einem Kriegsende hat. „Selbst wenn ein Waffenstillstand erreicht werden sollte: Die Äußerungen Netanjahus über eine mögliche ‚freiwillige Umsiedlung‘ der Palästinenser und die Ankündigung von Verteidigungsminister Katz deuten darauf hin, dass die derzeitige israelische Koalition nicht versucht, den Krieg zu beenden. Es geht vielmehr darum, die Kontrolle auszuweiten“, sagt Goren.