Wegen „illegaler Überschreitung der Staatsgrenze“: Russischer Geheimdienst ermittelt gegen CNN-Journalisten und zwei ukrainische Kolleginnen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB ermittelt gegen einen CNN-Reporter und zwei ukrainische Journalistinnen, weil diese aus den von der Ukraine eingenommenen russischen Gebieten berichtet haben. Der aus Großbritannien stammende Journalist habe die Grenze zu Russland illegal überschritten, begründete der FSB am Donnerstag sein Vorgehen.

Bei dem CNN-Journalisten handelt es sich laut FSB um Nick Paton Walsh, den Chefkorrespondenten des Senders für internationale Sicherheit. Zuvor war Walsh für die britische TV-Sendung „Channel 4 News“ und die britische Zeitung „The Guardian“ in Moskau tätig.

Ermittlungen auch gegen zwei ukrainische Journalisten

Ermittelt werde wegen derselben Vorwürfe auch gegen zwei ukrainische Pressevertreterinnen. Bei den Journalistinnen handelt es sich demnach um Diana Buzko, die für den Web-Sender Hromadske aus Sudscha berichtete, und Olesja Borowik, die im Auftrag des TV-Senders My-Ukraina von dort berichtete.

Der Geheimdienst kündigte an, in Kürze internationale Haftbefehle auszustellen. Den drei Journalisten drohen in Russland wegen des „illegalen Überschreitens der Staatsgrenze“ bis zu fünf Jahre Haft. Vom US-Sender CNN gab es zunächst keine Stellungnahme.

Walsh hatte am 16. August für CNN aus Sudscha berichtet. Die Reportage aus der russischen Region Kursk wurde vergangene Woche ausgestrahlt. Die Stadt steht unter Kontrolle ukrainischer Truppen.

Wie reagiert CNN auf die Ermittlungen seitens Russland?

In einer Stellungnahme betonte der Nachrichtensender CNN, dass Walsh „auf Einladung der ukrainischen Regierung von deren Militär“ vor Ort gewesen sei. Das Presse-Team habe „während des gesamten Konflikts sachliche, unparteiische Berichte geliefert, die sowohl die ukrainische als auch die russische Perspektive des Krieges abdecken.“

„Unser Team wurde zusammen mit anderen internationalen Journalisten von der ukrainischen Regierung eingeladen und vom ukrainischen Militär eskortiert, um das kürzlich besetzte Gebiet zu besichtigen. Dies ist eine gesetzlich geschützte Tätigkeit im Einklang mit den Rechten, die Journalisten nach der Genfer Konvention und dem Völkerrecht zustehen“, so CNN.

US-Journalist Gershkovich erst kürzlich freigelassen

Ebenfalls vergangene Woche hatte der italienische Sender RAI zwei Reporter in die Heimat zurückbeordert, die auch aus Kursk berichtet hatten und gegen die der FSB Ermittlungen einleitete.

Erst vor Kurzem konnte der amerikanische Journalist Evan Gershkovich im Zuge eines Gefangenen-Austausches aus russischer Haft in seine Heimat zurückkehren. Er war wegen mutmaßlicher Spionage zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Russland droht Journalisten Strafen für die „Diskreditierung“ seiner Streitkräfte an. Vergangenes Jahr wurde die Höchststrafe für diese Fälle von fünf auf 15 Jahre angehoben. (Reuters, Tsp.)