Wegen Lügen zur US-Wahl 2020: Rudy Giuliani verliert Anwaltszulassung

Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat wegen wiederholter Falschbehauptungen über die von Trump verlorene Präsidentschaftswahl 2020 seine Zulassung als Anwalt verloren.

Ein Berufungsgericht in New York bestätigte den Entzug seiner Zulassung am Dienstag. Der frühere New Yorker Bürgermeister habe „mehrfach und vorsätzlich falsche Aussagen“ zu der Wahl gemacht und damit „die Integrität des Wahlprozesses dieses Landes grundlos angegriffen und untergraben“, erklärte das Gericht.

„Diese falschen Aussagen wurden gemacht, um die Behauptung des Beklagten, dass seinem Mandanten aufgrund weit verbreiteten Wahlbetrugs der Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 gestohlen worden sei, zu Unrecht zu untermauern“, hieß es in dem Urteil weiter. Das Fehlverhalten könne nicht genug betont werden. Giuliani habe seine prominente Position für Lügen ausgenutzt.

Giuliani habe dadurch „nicht nur vorsätzlich gegen einige der grundlegendsten Prinzipien des Anwaltsberufs verstoßen“, sondern auch „aktiv“ zu den Auseinandersetzungen nach der Wahl im November 2020 beigetragen, fügte das Gericht hinzu. Er habe dafür keinerlei Reue gezeigt.

Giuliani war nach Trumps Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden eine zentrale Figur bei den Versuchen des abgewählten Amtsinhabers, den Wahlausgang mittels haltloser Betrugsvorwürfe nachträglich zu kippen.

Insolvenz nach Millionenstrafe

Inzwischen hat Giuliani eine ganze Reihe von juristischen Problemen. So wurde der 80-Jährige zusammen mit Trump in einem Strafverfahren in Atlanta im Bundesstaat Georgia wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation angeklagt. Auch in Arizona muss er sich wegen Vorwürfe der versuchten Manipulation der Präsidentschaftswahl vor Gericht verantworten. In Washington wurde seine Anwaltslizenz wie in New York wegen seiner Falschbehauptungen zur Wahl suspendiert.

Im Dezember meldete Giuliani bei einem Gericht in New York Insolvenz an und beantragte Gläubigerschutz, nachdem er wegen Verleumdung von zwei früheren Wahlhelferinnen aus Georgia zu einer Zahlung von 148 Millionen Dollar verurteilt worden war.

Giuliani behauptete fälschlicherweise nach der Wahl, dass Helfer wie sie Wahlzettel für Trump weggeworfen und gefälschte Zettel für den Demokraten Joe Biden gezählt hätten.

Einst Held, heute Witzfigur

In früheren Zeiten war Giuliani über die Parteigrenzen hinweg hoch angesehen. Wegen seiner besonnenen Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York wurde das damalige Stadtoberhaupt (1994 bis 2001) von der Talk-Queen Oprah Winfrey als „Amerikas Bürgermeister“ geadelt.

Im Dienste Trumps wurde Giuliani dabei zuletzt aber immer mehr Ziel von Spott und Witzen wegen seiner erratischen und manchmal als lächerlich wahrgenommenen öffentlichen Auftritte. Für die Trump-Gegnerschaft ist er seither eine Reizfigur.

Umstritten ist er auch wegen seiner Rolle am 6. Januar 2021: Vor der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger hatte Giuliani bei einer Kundgebung die Stimmung mit angeheizt. (AFP/dpa)