Wegen Steuervergehen und Waffenbesitz: Sohn von US-Präsident Biden bekennt sich schuldig

US-Präsident Joe Bidens zweiter Sohn Hunter Biden hat sich wegen zwei Steuervergehen vor Gericht schuldig bekannt. Das geht aus Unterlagen hervor, die am Dienstag beim US-Bezirksgericht in Delaware eingereicht wurden. Der „Washington Post“ zufolge handelt es sich um Steuerschulden in Höhe von rund 1,2 Millionen Dollar. Biden habe der Steuerbehörde IRS das Geld bereits zurückgezahlt.

In einem weiteren Verfahren wegen einer Falschaussage im Zusammenhang mit einem Waffenkauf gibt es ebenfalls einen Deal: Hunter Biden muss zwei Jahre lang drogenfrei bleiben und sich verpflichten, nie wieder eine Schusswaffe zu besitzen.

Durch das Schuldbekenntnis entgeht der 53-Jährige aller Voraussicht nach einer Gefängnisstrafe. Ein Richter muss den Deal noch absegnen.

Bidens Anwalt Chris Clark erklärte: „Nach der Ankündigung der beiden Übereinkünfte (...) gehe ich davon aus, dass die fünfjährige Untersuchung gegen Hunter nun abgeschlossen ist.“

Dass der Deal so schnell zustande kam, wird als Erleichterung für den Demokraten Joe Biden gewertet, der Ende kommenden Jahres zur Wiederwahl antritt.

Allerdings werden die oppositionellen Republikaner im US-Kongress deswegen nicht auf ihre eigenen Untersuchungen verzichten, wie der Abgeordnete James Comer umgehend betonte. Comer sprach von einem „sweetheart plea deal“, also einem Deal, der aus Rücksicht auf den Präsidenten zustande gekommen sei.

Die Ermittlungen gegen Hunter Bidens begannen in der Amtszeit von Donald Trump. Der von Trump ernannte Bezirksstaatsanwalt von Delaware, David Weiss, nahm diese im Jahr 2018 auf. Ursprünglich konzentrierte sich die Untersuchung in Präsident Bidens Heimatstaat auf potenzielle Steuervergehen und Geldwäsche bei Hunter Bidens Auslandsgeschäften vor allem in China.

Trump und viele Republikaner attackieren den Präsidentensohn seit langem und werfen der Justiz vor, mit zweierlei Maß vorzugehen. Sie behaupten, Hunter Biden habe unter anderem bei Geschäften mit der Ukraine und China von der Position seines Vaters profitiert. Als Joe Biden als US-Vizepräsident mit der Ukraine zu tun hatte, arbeitete sein Sohn als Lobbyist und Anwalt. Von 2014 bis 2019 saß Hunter Biden im Vorstand der ukrainischen Gasfirma Burisma.

Bereits im Wahlkampf 2020 stellte Trump die Vorwürfe gegen Hunter Biden in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Im Zusammenhang mit Burisma bezichtigte er Joe Biden, als Vizepräsident Druck auf Kiew ausgeübt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen die Firma und damit auch seinen Sohn zu verhindern.

Die Biden-Familie hat diese Anschuldigungen als haltlos zurückgewiesen. Eine Untersuchung durch republikanische Senatoren fand keine Hinweise auf Fehlverhalten von Joe Biden.

Hunter Biden hat vor 2021 zudem seine jahrelange Drogenabhängigkeit öffentlich gemacht, die nach dem Tod seines Bruders Beau Biden im Jahr 2015 begonnen habe. Dass er 2018 als Drogenkonsument eine Schusswaffe erwarb, war illegal.