Wenn es in 50 Tagen keine Waffenruhe gibt: Trump droht Russlands Verbündeten mit Strafzöllen von 100 Prozent

US-Präsident Donald Trump hat Russlands Verbündeten wie China und Indien mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Die USA würden die sogenannten Sekundärzölle erheben, wenn es in 50 Tagen keine Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg gebe, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Trump bekräftigte, er sei „enttäuscht von Präsident (Wladimir) Putin“. 

Trump sprach von „sehr heftigen Zöllen“. Die USA hätten im Zusammenhang mit dem Krieg ungefähr 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und hätten gerne, dass er endet. 

Trump und Nato beschließen Waffenlieferung für Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die Ankündigungen Trumps. Neben Trump sitzend sagte er: „Wenn ich heute (Kremlchef) Wladimir Putin wäre, und ich hören würde, worüber Du sprichst – was in 50 Tagen geschehen soll – dann würde ich mir nach dieser Ankündigung überlegen, ob ich die Verhandlungen über die Ukraine nicht deutlich ernster nehmen sollte als bisher.“ Für die Ukraine seien das eine wirklich großartige Nachrichten.

Die USA und die Nato einigten sich zudem auf „massive“ Waffenlieferungen für die Ukraine. „Wir werden Waffen der Spitzenklasse herstellen und sie an die Nato liefern“, sagte Trump. Für die Kosten würden die Nato-Mitgliedsländer aufkommen und nicht der amerikanische Steuerzahler, fügte er hinzu. 

Die Vereinbarung bedeute, „dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen“ werde, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Demnach sollen US-Waffen, etwa für die Luftabwehr, von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden. 

Zu den Waffen, die die USA an die Nato für die Ukraine liefern, gehören US-Präsident Donald Trump zufolge auch Patriot-Raketensysteme sowie -Batterien. „Es handelt sich um eine vollständige Ausstattung mit Batterien“, sagt Trump auf die Frage, ob er gezielt Patriot-Flugabwehrraktensysteme schicken werde. Das solle sehr bald erfolgen.

Patriot („Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target“) zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper werden damit bekämpft.

Trump: Ich bin sehr enttäuscht

Für Trump ist das ein Richtungswechsel. Er hatte lange darauf gesetzt, den Krieg mit Verhandlungen beenden zu können – und mehrfach mit Putin telefoniert. Zuletzt hatte er seinen Unmut immer häufiger geäußert, am Sonntag (Ortszeit) sagte er etwa: „Ich bin sehr enttäuscht von Präsident Putin. Ich dachte, er ist jemand, der meint, was er sagt.“ (dpa, AFP, Reuters)