„Wie ein Unternehmen organisieren“: Hochrangige US-Beamte fordern Abschiebe-Logistik wie bei „Amazon Prime“

Bei einer Konferenz zur Grenzsicherung in Phoenix hat die US-Regierung von Donald Trump ihre Pläne für eine neue Organisation der Abschiebepolitik vorgestellt.

Im Zentrum stand der kommissarische Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), Todd Lyons, der eine drastische Beschleunigung von Deportationen forderte – mit einem Logistiksystem, das er mit Amazon verglich. Das berichtet der „Guardian“.

„Wir müssen Abschiebungen wie ein Unternehmen organisieren“, forderte Lyons. Er wolle ein Verfahren etablieren, das „wie Amazon Prime, nur mit Menschen“ funktioniere.

Lyons lobte in diesem Zusammenhang auch den Einsatz neuer Technologien wie künstlicher Intelligenz, um Abschiebekapazitäten zu maximieren. Ziel sei es, wie bei einem Logistikkonzern schneller Haftplätze freizubekommen und Flugzeuge für Massenabschiebungen effizienter auszulasten.

Die ICE arbeite außerdem mit Elon Musks „Department of Government Efficiency“ zusammen, um über Sozialversicherungsnummern mögliche Fälle von Wahlbetrug aufzuspüren – ein Vorgehen, das ebenfalls umstritten ist.

Republikaner in den USA kritisieren seit Jahren, dass in vielen Bundesstaaten ohne eine Identifizierungsmöglichkeit wie einen Ausweis oder Reisepass gewählt werden kann und dies von illegalen Migranten genutzt werde.

Bisher nicht mehr Abschiebungen als in der ersten Amtszeit

​In den ersten 50 Tagen von Trumps zweiter Amtszeit wurden 32.809 Abzuschiebende festgenommen, wobei nach Angaben des Weißen Hauses fast 75 Prozent dieser Festnahmen Personen mit strafrechtlichen Verurteilungen oder Anklagen betrafen.

Allerdings: Sollte die Administration in dieser Geschwindigkeit weiter abschieben, ergäbe sich über vier Jahre eine Gesamtzahl von „nur“ rund 950.000 – was in etwa der Zahl der Abschiebungen in Trumps erster Amtszeit entspricht.

Doch in den USA leben schätzungsweise deutlich über zehn Millionen Menschen, die illegal ins Land kamen und keinen Aufenthaltsstatus haben. Trump machte daher den Aufbau eines Systems für Massendeportationen zu einem zentralen Wahlkampfthema. Um dieses umzusetzen, müsste er die Rate der Abschiebungen also deutlich erhöhen.

Neben Lyons betonten daher auf der Konferenz der Ex-ICE-Chef und aktueller „Grenz-Zar“ Tom Homan und Heimatschutzministerin Kristi Noem ebenfalls, dass die Abschiebungen logistisch effektiver organisiert werden müssten, und in vielen Bereichen wie ein Unternehmen funktionieren sollten.

Menschenrechtsorganisationen sprechen von Ideologie der „Weißen Vorherrschaft“

Homan und Noem sprachen sich für die weitere Nutzung des „Alien Enemies Act“ aus – eines Gesetzes aus dem Jahr 1798, das zuletzt während des Zweiten Weltkriegs gegen japanischstämmige US-Bürger angewandt wurde.

Die Regierung nutze dieses Instrument derzeit unter anderem zur Abschiebung von Venezolanern. Noem kündigte an, dessen Anwendung deutlich ausweiten zu wollen.

Parallel zum Kongress hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass die Regierung dieses Gesetz weiterhin gegen mutmaßliche Gangmitglieder einsetzen darf. Homan äußerte sich zufrieden über das Urteil und erklärte, Familienhaft bleibe ebenfalls eine mögliche Option.

Die Aussage der Grenzschutzbeamten stießen jedoch auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Cinthya Rodriguez von der Organisation Mijente kritisierte: „ICEs Traum von einem Amazon-ähnlichen Abschiebesystem zeigt, wie technologische Infrastruktur genutzt wird, um Massendeportationen voranzutreiben.“

Diese Strategie sei nicht sicherheits-, sondern profitgetrieben – und beruhe auf der Ideologie der „weißen Vorherrschaft“. (Trf)