Femizide in Europa: Menschenrechtsexpertin warnt vor wachsender Bedrohung

Frau Ciupa, die Femizidrate in Europa ist hoch. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage ein?
Das Problem der Femizide – also der geschlechtsbezogenen Tötung von Frauen – ist grenzüberschreitender Natur. Es betrifft nicht nur ein Land. Es ist eine zutiefst beunruhigende Realität in Europa und darüber hinaus. In Europa machen Frauen 87 Prozent der Opfer von Tötungen durch intime Partner und 60 Prozent der Opfer von häuslichen Tötungsdelikten aus.

In meiner Heimat Rumänien haben einige dramatische Fälle von Femizid kürzlich große öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Bei einem Fall im Süden Rumäniens hat ein Mann seine Ex-Frau vor den Augen ihres Kindes erstochen. Das ist einfach entsetzlich. Bis Anfang November gab es dort insgesamt 51 Femizidfälle.

Was sind die Ursachen für solche Taten?
Es gibt viele Stereotype über die Rolle von Frauen in der Gesellschaft und viele patriarchalische Vorstellungen davon, wie Frauen sich zu verhalten haben – und all das geht Hand in Hand mit Gewalt.

Was muss getan werden, um die Zahl solcher Fälle zu reduzieren?
Die Zahlen werden nicht von selbst sinken. Es ist daher notwendig, gezielt in Gewaltprävention, die Strafverfolgung der Täter sowie in Frauenfachdienste – inklusive medizinischer und unterstützender Angebote – zu investieren.

Wie geht die Polizei mit Gewaltfällen um?
In Ländern wie Österreich, wo die Polizei oft eng mit Frauenrechtsorganisationen zusammenarbeitet, hat sich einiges verbessert. Viele Polizisten werden dort darin geschult, sensibel mit weiblichen Opfern umzugehen, Risikobewertungen durchzuführen und bei Bedarf Sicherheitspläne und Interventionsverfahren zu entwickeln, um Frauen zu schützen.

Sie arbeiten seit zehn Jahren für das Frauenrechtsnetzwerk Wave. Wie hat sich die Lage mit Blick auf die Frauenrechte in Europa inzwischen verändert?
Die EU-Gesetzgebung verbessert sich allmählich. Nichtregierungsorganisationen und viele Politiker setzen sich mehr denn je für dieses Thema ein.

Gleichzeitig gibt es jedoch erheblichen Druck von rechten Gruppen. Sie drängen darauf, rechtliche und soziale Fortschritte rückgängig zu machen. In mehreren EU-Ländern hat dieses Lager nun versucht, Frauenfachdiensten die Finanzierung zu entziehen.

Parallel dazu beobachten wir in den skandinavischen Ländern Bestrebungen, geschlechtsneutrale Gesetze stärker voranzutreiben.

Wie zum Beispiel?
Geschlechtsneutrale Gesetze zu häuslicher Gewalt können beispielsweise die Tatsache verschleiern, dass die überwiegende Mehrheit schwerer Gewalttaten von Männern gegen Frauen begangen wird. Werden diese Realitäten auf gesetzlicher Ebene ignoriert, verlieren Frauenfachdienste und Präventionsmaßnahmen ihre Wirksamkeit.

Im Juni 2024 ist die erste EU-Richtlinie zu geschlechtsbezogener Gewalt in Kraft getreten. Sind ihre Auswirkungen bereits sichtbar?
Es ist noch zu früh, um das zu beurteilen. Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die praktische Ausgestaltung kann sich von Staat zu Staat unterscheiden, solange die Ziele mit den EU-Vorgaben in Einklang stehen. Die Direktive ist beispielsweise auch eines der wichtigsten Instrumente zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, also des Vertrags des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Selbst EU-Länder, die die Konvention nicht ratifiziert haben, wie Bulgarien und die Slowakei, sind dennoch verpflichtet, die EU-Richtlinie zu implementieren.

Mit der Entwicklung der Technologien kommen auch neue Herausforderungen hinzu.
Ja, genau. Beim sogenannten Doxing können personenbezogene Daten im Internet veröffentlicht werden. Manchmal kommt es zu „Online-Harassment“, also zu digitalen Belästigungen. Ein weiteres Beispiel ist die bildbasierte sexualisierte Gewalt, bei der intime Medieninhalte ohne Zustimmung verbreitet werden. Oft handelt es sich auch um sogenannte Rachepornos: private Fotos landen dabei auf Pornoseiten und anderen öffentlichen Websites.

Beim Cyberstalking werden weibliche Opfer online verfolgt. Mithilfe von KI-manipulierten Bildern lassen sich sogenannte Deepfakes erstellen. Durch „Zoombombing“ wiederum werden Videokonferenzen gestört. Bei digitaler Erpressung setzen die Täter ihre Opfer mit Schadsoftware unter Druck. Es gibt zahlreiche Beispiele.

Gibt es Rechtsinstrumente, um diese Flut von Bedrohungen zu bekämpfen?
Die wichtigsten Rechtsvorschriften sind der Digital Services Act und die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Seit der Pandemie hat die Zahl der Online-Angriffe auf Frauen jedoch deutlich zugenommen.

Wer ist von solchen Angriffen am stärksten betroffen?
In erster Linie sind das junge Frauen und Frauen in Führungspositionen.

Wie kann man sie besser schützen?
Die institutionelle Zusammenarbeit mit Plattformen wie Facebook, TikTok und Instagram soll gestärkt werden. In der Regel möchten Opfer beleidigende Inhalte so schnell wie möglich entfernt sehen. Durch die engere Kooperation mit Tech-Firmen sollen offensive Beiträge einfacher erkannt, gemeldet und gelöscht werden können.

Regierungen und die Tech-Branche müssen zudem „Safety by Design“, also Sicherheit bereits bei der Entwicklung der Plattformen, gewährleisten. Die Aufklärung über digitale Schutzmaßnahmen sollte möglichst früh, idealerweise ab dem Schulalter, erfolgen. Wave richtet eine Expertengruppe ein, um effektive Lösungen für diese Probleme zu erarbeiten. Derzeit legen wir die Ziele für die nächsten zwei Jahre fest.

Wenn es um Schutzmechanismen geht, gibt es in Europa ein weiteres Problem: In vielen Ländern mangelt es an Frauenhäusern.
Die Gründe dafür sind vor allem fehlende Finanzierung und mangelnder politischer Wille. Ein Frauenhaus zu eröffnen und rund um die Uhr zu betreiben, wie es der Standard der Istanbul-Konvention vorsieht, kostet sehr viel Geld. Außerdem wird vor Ort geschultes Personal benötigt, um die Opfer zu unterstützen. Betroffene Frauen müssen zudem die Möglichkeit haben, für drei bis sechs Monate in einer solchen Unterkunft zu bleiben.

Auch wenn nicht alles rosig aussieht, können Sie ein Beispiel für einen aktuellen Erfolg nennen, auf den Wave besonders stolz ist?
Seit 1994 haben wir ein starkes Netzwerk mit Mitgliedern aus 46 europäischen Ländern aufgebaut. Es ist uns gelungen, einen wichtigen Beitrag zur EU-Richtlinie über geschlechtsbezogene Gewalt zu leisten. Wir haben erreicht, dass sie Frauenfachdienste anerkennt und die Schutzmaßnahmen für Überlebende von Gewalt stärkt.

Jeden Tag versuchen wir, kleine Veränderungen in der Denkweise von Regierungen und Institutionen sowie von Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft voranzutreiben. Auch in uns selbst finden positive Veränderungen statt. In einer so stark polarisierten Zeit ist all das ein beachtlicher Erfolg.