„Wir werden nicht unter Druck verhandeln“: Iran weist US-Gesprächsangebot zu Atomprogramm zurück

Nach der Verschärfung der Umsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran hat die Führung in Teheran angekündigt, sich dem „Druck“ aus Washington in Bezug auf ihr Atomprogramm nicht beugen zu wollen.

„Wir werden nicht unter Druck und Einschüchterung verhandeln. Wir werden das noch nicht einmal in Betracht ziehen, egal, um welches Thema es geht“, erklärte Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Montag im Onlinedienst X.

Noch am Sonntag hatte die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen erkennen lassen, dass Teheran bereit sei, über die US-Bedenken angesichts einer möglichen militärischen Nutzung des iranischen Atomprogramms zu sprechen.

Araghtschi betonte am Montag, Teherans Atomprogramm sei jetzt und auch in Zukunft ausschließlich für zivile Zwecke bestimmt. „So etwas wie eine ‚potenzielle Militarisierung‘ gibt es nicht“, fügte er hinzu.

Irak darf keinen Strom mehr importieren

Das US-Außenministerium hatte am Samstag eine Ausnahmegenehmigung für das Nachbarland Irak auslaufen lassen, das der Regierung in Bagdad – trotz der US-Strafmaßnahmen gegen den Iran – bislang den sanktionsfreien Import von Strom aus dem Nachbarland ermöglichte. Wie die US-Botschaft im Irak mitteilte, werde damit „sichergestellt, dass wir dem Iran keinerlei wirtschaftliche oder finanzielle Erleichterungen gewähren“.

Die Sanktionsbefreiung zugunsten des Irak für Energieimporte hatten die USA im Jahr 2018 während der ersten Präsidentschaft Donald Trumps eingeführt. Trump war zuvor einseitig aus dem sogenannten Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Eindämmung des iranischen Atomprogramms vorsah.

Trump hatte am Freitag gesagt, er habe in einem Schreiben an das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, erklärt, dass er über das iranische Atomprogramm verhandeln wolle und eine Verhandlungslösung „viel besser“ für den Iran sein werde.

Zugleich drohte der US-Präsident damit, andernfalls militärisch zu intervenieren – und fügte an: „Das wird eine fürchterliche Sache für sie sein.“ Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen.

Chamenei bezeichnete die US-Führung daraufhin als „Tyrannen-Regierung“. Das Außenministerium erklärte, die iranische Regierung habe keinen Brief von Trump erhalten. (AFP)