„Wird immer längste Grenze mit Russland haben“: Slowakei ruft Ukraine zu Gebietsabtretungen für Frieden auf

Die Spannungen zwischen dem EU-Mitglied Slowakei und seinem östlichen Nachbarland Ukraine steigen weiter. Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kalinak sagte dem Fernsehsender TA3, die Ukraine müsse einen Teil ihres Territoriums aufgeben, damit es zu einem Frieden mit Russland komme. Dies sei die Realität, so der slowakische Vize-Regierungschef.

„Wahrscheinlich ist der Ukraine nicht klar, dass sie nie zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern immer ihre längste Grenze mit Russland haben wird“, sagte der Politiker der Regierungspartei Smer weiter.

Zwar habe Russland mit seinem Angriff alle Regeln gebrochen und gegen das Völkerrecht verstoßen. Daher gebe es Kalinak zufolge keinen Zweifel, wer der Aggressor sei. „Aber wir müssen auch sehen, was in anderen Regionen passiert und ob wir bei anderen Streitigkeiten denselben Maßstab anlegen.“

Es liege im Interesse der Slowakei, dass der Krieg in dem Land sofort beendet werde und es zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zwischen den Parteien komme, so Kalinak.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren bereits zuletzt nicht die besten: Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein, was das Nato-Land Slowakei vor Probleme stellt.

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Die Ukraine verliert zwar die Transitgebühren, die trotz des Kriegs immer noch gezahlt wurden. Sie will Russland aber die Möglichkeit nehmen, mit dem Gasexport nach Europa Geld für seine Kriegführung zu verdienen.

Fico im Clinch mit Selenskyj

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte am Freitag der Ukraine gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen.

Die „stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Transit von russischem Gas zu unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu „verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen“ führen, erklärte er in einem Schreiben an die EU-Kommission. Seiner Einschätzung nach würde die Unterbrechung des Gas-Transports der EU mehr schaden als Russland.

Selenskyj wiederum wertete diese Drohung Ficos als einen Auftrag aus dem Kreml. Fico hatte in der vergangenen Woche Kremlchef Wladimir Putin in Moskau besucht und war dafür heftig von der EU und der Ukraine kritisiert worden. Der Linkspopulist Fico fällt immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik des Westens auf. (dpa)