Wirre russische Propaganda: Putins „Bluthund“ Kadyrow will Ostdeutschland besetzen

Wer dachte, die russische TV-Propaganda könne nicht verrückter werden, den belehrt der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow eines Besseren.

In einer Ausgabe des Propaganda-Formats „60 Minuten“ im russischen Staatsfernsehen am vergangenen Montag bezeichnete Kadyrow den Abzug russischer Truppen aus dem wiedervereinigten Deutschland als Fehler. Kadyrow sagte da:

„Scholz hat unseren Präsidenten besucht. Er war weich wie ein Panda und nun spricht er vom Rednerpult aus und macht solche hasserfüllten Statements gegen uns. Gorbatschow, oder wer auch immer unsere Truppen von dort abgezogen hat. Sie (Deutschland) hätten als Verräter bestraft werden sollen, damit sie ihren Platz verstehen. Wir sollten zurückgehen, es ist unser Territorium. Es war eine fehlerhafte Entscheidung unserer vergangenen Regierung, sie sollte geändert werden. Wir sollten da langsam reingehen, damit wir sie zu jeder Zeit kontrollieren können.“

Kadyrow ist Präsident von Tschetschenien. Das ist eine im Nordkaukasus liegende autonome Republik in Russland – sie kann sich nach innen selbst verwalten, muss im Zweifel aber tun, was der Kreml vorgibt. Im Nebenjob ist Kadyrow einer der lautstärksten Vertreter der Ultranationalisten in Russland – zusammen mit dem Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin.

Von Kadyrows grundsätzlicher Treue zu Russland darf man ausgehen, erst im Oktober 2022 wurde der autoritäre Machthaber von Putin zum Generaloberst befördert, das ist der dritthöchste Dienstgrad im russischen Militär. Dennoch fällt er auch mit Kritik am russischen Verteidigungsministerium und der Generalität in Moskau auf. Ihre Kriegsführung sei zu zurückhaltend, ließ Kadyrow immer wieder verlauten.

Kadyrow will Ostdeutschland zurück

Der Hintergrund von Kadyrows Aussage zu Ostdeutschland: Der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den zwei deutschen Staaten und den Alliierten, der 1990 in Moskau unterzeichnet wurde, bereitete die deutsche Wiedervereinigung vor und verpflichtete die Russen zum Abzug aller Truppen aus Ostdeutschland, der bis Ende 1994 vollzogen wurde. Ramsan Kadyrow sieht den Abzug offensichtlich als Fehler.

Kadyrows Aussage erinnert an Kirill Stremousow. Er war Vize-Gouverneur der besetzten Region Cherson und träumte öffentlich von einem russischen Territorium, das vom Atlantik bis zum Pazifik reicht. Stremousow starb im November 2022, dem Anschein nach bei einem Autounfall.

Propaganda und Hetze zur besten Sendezeit

Die jüngste Aussage von Kadyrow zeigt, welche Art von extremer Propaganda und Kriegshetze im russischen Staatsfernsehen salonfähig ist. Der Tenor zahlreicher Sendungen: Russland befindet sich mit dem Westen in einem existenziellen Krieg, in dem jedes Mittel zur Verteidigung erlaubt ist.

Ein anderes Beispiel dafür: Im Mai 2022 wurde in der populären Sendung „60 Minuten“ über einen möglichen Atomkrieg gesprochen und in diesem Zusammenhang mit einer Infografik dargestellt, wie lange russische Interkontinentalraketen nach London, Paris und Berlin brauchen würden. „60 Minuten“ läuft zweimal täglich.

Ramsan Kadyrow gilt als „Bluthund“ von Wladimir Putin. 2004 half er dem Kremlherrscher, den Tschetschenienkrieg zu gewinnen. Ihm und seiner paramilitärischen Einheit werden Menschenrechtsverletzungen in seiner autonomen Republik vorgeworfen: Mord, Folter, Entführung. Homosexuelle Menschen werden in Tschetschenien verfolgt, eingesperrt und gefoltert. Tschetschenische Einheiten sind auch in der Ukraine eingesetzt.