„Wirtschaftlicher Wohlstand gefährdet“: USA planen offenbar Hafengebühren für chinesische Schiffe

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu: Washington plant nach Reuters-Informationen, Gebühren für das Anlegen in US-Häfen von Schiffen zu erheben, die Teil einer Flotte mit in China gebauten oder unter chinesischer Flagge fahrenden Schiffen sind. China droht mit Gegenmaßnahmen.

„Die nationale Sicherheit und der wirtschaftliche Wohlstand der Vereinigten Staaten werden durch Chinas unfaire Handelspraktiken in den Bereichen Schifffahrt, Logistik und Schiffbau weiter gefährdet“, heißt es in dem Entwurf, den Reuters einsehen konnte.

Der Entwurf sieht vor, Gebühren für jedes Schiff zu erheben, das einen US-Hafen anläuft, unabhängig davon, wo es gebaut oder registriert wurde, wenn es Teil einer Flotte mit in der Volksrepublik China gebauten oder registrierten Schiffen ist.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will damit den heimischen Schiffbau wiederbeleben und Chinas Einfluss auf die globale Schifffahrtsindustrie schwächen. US-Vertreter sollen sich zudem dafür einsetzen, dass Verbündete und Partner ähnlich vorgehen, andernfalls drohten Vergeltungsmaßnahmen.

China droht mit Gegenmaßnahmen

Der chinesische Außenminister Wang Yi kritisierte unterdessen unabhängig von den Insiderberichten die Außen- und Handelspolitik der USA und drohte mit „entschiedenen“ Gegenmaßnahmen.

Die USA verhielten sich „nicht wie ein verantwortungsvolles, wichtiges Land“, sagte Wang auf einer Pressekonferenz am Freitag in China. Sollte Washington mit Peking zusammenarbeiten, sei dies für beide Seiten vorteilhaft, argumentierte Wang, aber: „Wenn Sie nur Druck ausüben, wird China entschieden dagegenhalten“.

Trump hatte in dieser Woche die vor einem Monat eingeführten Strafzölle auf Importe aus China auf 20 Prozentpunkte verdoppelt. Als Reaktion kündigte die chinesische Regierung ihrerseits Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA an.

Wang sagte am Rande der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in China, die USA sollten „Güte nicht mit Ablehnung zurückzahlen und schon gar nicht grundlos Zölle erheben“.

Der chinesische Außenminister sprach auch über die Beziehungen seines Landes zu Russland. Diese seien eine „Konstante in einer turbulenten Welt“. Das „reife, widerstandsfähige und stabile chinesisch-russische Verhältnis wird sich weder wegen zeitweiser Vorfälle ändern, noch wird es durch die Einmischung Dritter gestört werden“, sagte Wang vor dem Hintergrund der Annäherung der USA an Russland.

Handelsstreit hat auch Folgen für Hongkong

Seit über einem Jahrhundert gehört Hongkong zu den wichtigsten Schifffahrtszentren Asiens mit einer Vielzahl dort ansässiger Reedereien, Makler und Versicherer. Angesichts der wachsenden Spannungen kehren einige Firmen Branchenkreisen zufolge der ehemaligen britischen Kronkolonie den Rücken. Sie tun dies diskret und wohl auch nicht in Scharen, aber manche lassen ihre Frachter nicht länger unter der Flagge Hongkongs fahren oder verlagern ihren Betrieb zum Beispiel nach Singapur.

Sie tun dies wegen der drohenden US-Sanktionen, wie sechs Branchenvertreter sagen. Im Fall eines Militärkonflikts fürchten sie auch eine Beschlagnahmung von Schiffen durch chinesische Behörden. Die Sorge betrifft zudem einen möglichen Konflikt über die Zukunft Taiwans.

„Wir wollen nicht in eine Lage kommen, in der China anklopft und unsere Schiffe haben will, während uns die USA auf der anderen Seite ins Visier nehmen“, sagt ein Manager, dem für die Recherche des sensiblen Themas Anonymität zugestanden wurde.

Die Reederei-Vereinigung von Hongkong zeigt sich derweil gelassen. Die Unternehmen hätten ihre Notfallpläne auf der Grundlage von Risikobewertungen in einem komplexen geopolitischen Umfeld angepasst, sagt Verbandschef Angad Banga. Bedenken wegen drohender Beschlagnahme kenne er nicht, und er sehe auch „keinen großen Exodus oder Vertrauensverlust in Hongkong“. (Reuters/AFP)