Wollten Musk stoppen: Richterin lehnt Antrag mehrerer Bundesstaaten ab

Im Justizverfahren um die Rolle von Tech-Milliardär Elon Musk in der US-Bundesregierung hat Präsident Donald Trump einen Sieg errungen. Bundesrichterin Tanya Chutkan lehnte am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag von 14 demokratisch regierten Bundesstaaten ab, die von Musk und der Effizienzabteilung Doge angestrebten Entlassungen von Bundesangestellten vorübergehend auszusetzen und Musk für die Dauer des Verfahrens den Zugriff auf wichtige Behördendaten zu verwehren.

Die Kläger seien ihrer Beweislast „nicht nachgekommen, dass ihnen ohne eine einstweilige Verfügung ein unabwendbarer Schaden droht“, begründete Chutkan ihre Entscheidung.

Die Bundesstaaten hatten vergangene Woche ein Verfahren gegen Musks Befugnisse angestrengt, weil der Berater von US-Präsident Donald Trump ihrer Ansicht nach eine Rolle ausübt, die über seine offizielle Funktion hinausgeht. Sie wollten unter anderem erreichen, dass die von Musk angestrebten Personalkürzungen in den Bundesbehörden vorübergehend gestoppt werden. Zudem sollte der Doge der Zugang zu den Datensystemen verschiedener Ministerien untersagt werden.

In ihrer Klage machten die 14 Bundesstaaten geltend, dass Musk und die Doge keine gesetzliche Befugnis für ihre Maßnahmen hätten, da Musk nicht offiziell vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt worden sei.

Im Rahmen des Justizverfahrens hatte der Verwaltungschef des Weißen Hauses, Joshua Fisher, gesagt, Musk sei Sonderberater des Präsidenten, habe aber „keinerlei tatsächliche oder formelle Entscheidungsbefugnis“. Er widersprach damit am Montag einer weit verbreiteten Annahme. Trump selbst hatte Musk als Doge-Chef bezeichnet.

Trump hat die Doge ins Leben gerufen, um Personal und Kosten in den US-Bundesbehörden drastisch abzubauen. Die Abteilung wurde jedoch ohne Beschluss des Kongresses gegründet und hat nicht den Status einer Behörde.

Die Doge hat bereits beispiellose Schritte unternommen, um die weitgehende Auflösung der Entwicklungshilfebehörde USAID einzuleiten, indem sie 2200 USAID-Mitarbeiter beurlaubte. Als das Doge-Team über das US-Finanzministerium Zugang zu Personal- und Finanzdaten von Millionen US-Bürgern erhielt, reagierten Kritiker alarmiert. (AFP)