Nach Sturz der Mitte-Rechts-Regierung: Macron ernennt François Bayrou zum neuen Ministerpräsidenten Frankreichs

Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron den Zentrumspolitiker François Bayrou zum Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast mit.

Schon seit langem gilt Bayrou, dessen Partei MoDem mit Macrons Renaissance kooperiert, als enger Vertrauter des Präsidenten. Der 73-jährige Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Pau wird von den Konservativen geschätzt. Grüne und Sozialisten hatten sich hingegen mehrfach gegen den Macron-Vertrauten ausgesprochen, der aus ihrer Sicht keinen Neuanfang, sondern die Fortführung der bisherigen Politik bringen würde.

Gemischte Reaktionen auf neuen Premier

Ob Bayrou eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommt, ist daher ungewiss. Die Ernnennung Bayrous am Freitag hat bei den Parteien im Parlament gemischte Reaktionen ausgelöst. Die linkspopulistische Partei Unbeugsames Frankreich kündigte umgehend an, ihn aus dem Amt vertreiben zu wollen. Die Sozialisten zeigten sich enttäuscht und wollten weiter in der Opposition bleiben. Die Grünen erklärten, man werde dann ein Misstrauensvotum unterstützen, sollte Bayrou ihre Bedenken zu Steuern und Renten ignorieren. Die rechte Rassemblement National – früher Front National – wollte erst einmal auf eine Vertrauensabstimmung verzichten. Eine Reaktion der Konservativen lag zunächst nicht vor.

Am vergangenen Donnerstag hatte Michel Barnier seinen Rücktritt als Premier eingereicht. Die Abgeordneten der Nationalversammlung brachten ihn und sein Kabinett mit einem Misstrauensvotum zu Fall.

Macron, der durch den Sturz der Regierung selbst unter Druck steht, wagt mit der Nominierung die Flucht nach vorn. Angesichts der politischen Krise gab es aus den Reihen der Opposition Rücktrittsforderungen an ihn. Auch Marine Le Pens Rechtsnationale streben wohl eine vorgezogene Präsidentschaftswahl an. Offiziell ist Macron noch bis 2027 im Amt. Nach zwei Amtszeiten kann er dann nicht erneut antreten. Die Rechtsnationalen, deren Kandidatin Le Pen zweimal in der Stichwahl gegen Macron verlor, wollen auf den Liberalen im Élyséepalast folgen.

Regierung soll nicht wieder von Le Pen abhängen

Wie genau die neue Regierung aussehen wird, ist noch unklar. Weder das linke Lager noch Macrons Mitte-Kräfte noch die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten haben eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung. Erwartet wird, dass die Konservativen und Teile des linken Lagers Macron zumindest eine Duldung des neuen Premiers zugesagt haben. Bei einer Duldung statt einer breiten Koalition hätte die Regierung keine eigene Mehrheit und wäre entsprechend fragil.

Bei der Absprache der Parteien geht es aber neben einem Mindestmaß an Stabilität vor allem darum, dass die neue Regierung nicht wie schon Barniers vorherige Minderheitsregierung von Le Pens Rechtsnationalen abhängt. Dessen Mitte-Rechts-Kabinett überstand nicht einmal drei Monate, bis die Opposition aus linken Kräften und Rechtsnationalen es durch einen ungewöhnlichen Schulterschluss stürzte.

Mit der schnellen Ernennung nur eine Woche nach dem Regierungssturz will Macron auch verhindern, dass Frankreich noch tiefer in die politische Krise und wirtschaftliche Schieflage gerät. Das Land muss wegen seiner zu hohen Neuverschuldung sparen. Am geplanten Sparhaushalt für das kommende Jahr scheiterte jedoch die Regierung Barniers. Auch für Frankreichs internationale Partner dürfte der rasche Schritt eine gewisse Erleichterung sein, bringt er doch die Hoffnung mit sich, dass kein wochenlanger Stillstand durch Sondierungsgespräche und Neusortierung droht. (dpa)