Zum Jahrestag der islamischen Revolution: Irans Präsident erklärt Proteste für gescheitert

Irans Präsident Ebrahim Raisi hält die seit Monaten andauernden landesweiten Proteste gegen die Regierung für gescheitert. „Das iranische Volk hat das Projekt Unruhen und Medienkrieg der ausländischen Feinde scheitern lassen“, sagte Raisi am Samstag.

Damit sei eine weitere vom Ausland gesteuerte Verschwörung neutralisiert und ein weiterer Sieg der Revolution errungen worden, so der Präsident anlässlich des 44. Jahrestages der islamischen Revolution von 1979.

Erneut hielt Raisi dem Ausland - namentlich den USA - vor, die Proteste gesteuert und finanziert zu haben, um den Fortschritt im Iran zu stoppen. Auch die ausländischen Darstellungen zur Rolle der Frauen im Iran sind laut Raisi schlicht falsch.

Frauen seien frei und in allen Spitzenpositionen vertreten, nur würden sie anders als im Westen „nicht als Objekte vermarktet“. Außerdem stehe im Iran die Familie im Vordergrund und nicht Themen wie Homosexualität. „Dies (Homosexualität) macht den Status der Familie zunichte und löscht letztendlich die menschliche Generation“, sagte der Kleriker.

Die Realität im Iran sieht jedoch anders aus als von Raisi dargestellt. Zwar finden weniger Straßendemonstrationen statt, dafür werden die Proteste in anderen Formen kontinuierlich fortgesetzt.

Kopftuchzwang wird zunehmend ignoriert

Unter anderem ignorieren immer mehr Frauen den Kopftuchzwang in der Öffentlichkeit und somit die islamischen Vorschriften. Darüber hinaus gibt es vermehrt Forderungen nach einer Verfassungsänderung und einem Referendum, das den neuen politischen Kurs des Landes bestimmen soll.

Außerdem steckt die Raisi-Regierung wirtschaftlich in der schlimmsten Krise der iranischen Geschichte. Die nationale Währung Rial hat weiter stark an Wert verloren und eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstranten wurden gegen den Gottesstaat weitere Sanktionen verhängt, die zu einer internationalen Isolierung des Landes geführt haben.

Verbindungen von Revolutionsgarden nach Deutschland

Dem Bundesverfassungsschutz liegen bei 160 Personen Hinweise auf Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden vor. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nicht zu jeder Person - die demnach Bezüge zu Deutschland haben - sei bekannt, inwieweit sie sich aktuell in Deutschland aufhalte. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ darüber berichtet.

Die Revolutionsgarden sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist etwa die Quds-Einheit der Revolutionsgarden auch geheimdienstlich aktiv. 

Millionen Menschen nehmen an Feiern teil

Inmitten von systemkritischen Protesten fanden im Iran die Feiern zum 44. Jahrestag der islamischen Revolution statt. An den staatlich organisierten Kundgebungen am Samstag haben nach Angaben des Staatssenders IRIB Millionen Menschen in der Hauptstadt Teheran und in anderen Städten teilgenommen.

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Im Februar 1979 hatte ein Aufstand unter Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini zum Zusammenbruch der Monarchie geführt. Diesmal wurde der Jahrestag der islamischen Revolution von den seit dem Herbst andauernden Protesten überschattet.

Diese richteten sich zunächst im Rahmen einer Frauenbewegung gegen den islamischen Kopftuchzwang, dann aber gegen das gesamte islamische System. Die Demonstranten und die iranische Opposition im In- und Ausland fordern eine säkulare Demokratie anstelle der theokratischen Herrschaft der letzten vier Jahrzehnte.

Nach Einschätzung von Menschenrechtlern sind seit Beginn der Proteste im September 2022 mehr als 500 Menschen getötet und fast 20.000 Demonstranten festgenommen worden.

Zum Jahrestag der Revolution hat Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Zehntausende Gefangene begnadigt. Darunter sollen auch Demonstranten sein, die im Rahmen der jüngsten Protestwelle inhaftiert worden waren. (dpa)