Frist für Peking abgelaufen: Zusätzliche US-Zölle gegen China treten Mittwoch in Kraft

Das Weiße Haus hat kurz vor Inkrafttreten der neuen Zölle ein Aussetzen der Maßnahmen ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump denke nicht an eine Verlängerung oder Verzögerung bei den Zöllen, sagte die Sprecherin Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf eine entsprechende Frage.

Sie habe gerade mit Trump darüber gesprochen. Die Zölle würden in der Nacht zum Mittwoch um 0:01 Uhr Ortszeit (6.01 MESZ) in Kraft treten. Das gelte auch für Sonderzölle gegenüber China, die dann insgesamt 104 Prozent betragen würden, sagte die Sprecherin. 

Präsident Trump glaube, dass China ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten schließen wolle. Es sei ein Fehler gewesen, dass China Vergeltungsmaßnahmen ergriffen habe, sagte Leavitt, „denn wenn Amerika geschlagen wird, schlägt es härter zurück“. Aber der Präsident glaube, dass China eine Einigung anstreben. Peking wisse nur nicht, wie es das anstellen solle.

„Und der Präsident wollte auch, dass ich Ihnen allen sage, dass er unglaublich gnädig sein wird, wenn China seine Hand ausstreckt, um eine Vereinbarung zu treffen, aber er wird tun, was das Beste für das amerikanische Volk ist“, sagte Leavitt. Trump hatte zuvor erklärt, er warte auf einen Anruf aus China.

Der US-Präsident hatte am Vortag weitere Sonderzölle von noch einmal 50 Prozent für China angekündigt. Er reagierte damit auf Pekings angekündigte Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent.

China schaltet WTO ein

China hat nun die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet. Mit den Sonderzöllen auf chinesische Waren würden die USA ihre Freihandels-Verpflichtungen verletzen und „das auf Regeln aufbauende multilaterale Handelssystem untergraben“, argumentierte Peking in einem Schreiben an die WTO in Genf.

Die 34-prozentigen US-Zusatzzölle auf Importe aus China seien „diskriminierend und protektionistisch“, hieß es in dem Brief. Darin forderte China die USA zu bilateralen Gesprächen zur Beilegung des Handelsstreits auf. Dieser erste Schritt mündet in aller Regel in einem Verfahren vor der WTO, in dem Streitschlichter entscheiden, ob Handelsmaßnahmen gerechtfertigt sind oder nicht.

Auch andere Länder wollen verhandeln

Es gebe viele Länder, die mit den USA verhandeln wollten, sagte Trump bei einem Empfang für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er nannte den japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba, mit dem er am Morgen gesprochen habe.

Trump bekräftigte zudem seine Kritik an der aus seiner Sicht unfairen Handelsbeziehung zwischen den USA und den EU-Staaten. „Die Europäische Union hat uns sehr, sehr schlecht behandelt“, sagte Trump vor Reportern und fügte an: „Sie kaufen unsere Autos nicht (...), sie kaufen unsere Agrarprodukte nicht. Sie kaufen praktisch nichts von uns.“

Der EU warf er vor, ihre Autoindustrie nicht nur mit Zöllen, sondern mit Auflagen und Regeln abzuschotten. Sie seien geschaffen worden, um den Import amerikanischer Autos zu blockieren. Als Beispiel nannte er einen Test, bei dem eine Kugel aus 6 Meter Höhe auf ein Auto fallen gelassen werde, und wenn es dann eine Delle habe, dürfe es nicht in die EU verkauft werden. Ein deutsches Auto bekäme bei so einem Test auch eine Delle.

Trump sprach von nicht-monetären Schranken, mit denen sich die EU abschotte. Die EU errichte Barrieren, die so streng seien, dass es unmöglich sei, sie zu erfüllen. Experten hatten dagegen erklärt, nicht Handelsschranken oder Zölle seien schuld am schwachen Abschneiden der US-Autobauer in Europa, sondern deren Modelle.

EU-Staaten sollen mehr Energie importieren

Der US-Präsident schlug zudem vor, die EU-Staaten sollten deutlich mehr Energie aus den USA importieren. Europäische Staaten müssten eine Menge an Energie erwerben, die dem derzeitigen Handelsdefizit der USA gegenüber der EU entspreche.

„Sie werden ihre Energie von uns kaufen müssen, weil sie sie brauchen, und die werden sie von uns kaufen müssen. Sie können sie kaufen, und wir können in einer Woche 350 Milliarden Dollar gutmachen.“ Das Handelsdefizit würde infolge entsprechender Energieimporte „schnell verschwinden“, fügte Trump an.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte am Montag vor dem Hintergrund der in der vergangenen Woche von Trump angekündigten Zölle gesagt, sie habe dem US-Präsidenten „Null-für-Null-Zölle für Industriegüter angeboten“ und angefügt, die EU sei „immer zu einem guten Geschäft bereit“.

Die EU hofft im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump auf eine Verhandlungslösung. Die EU-Kommission und die Mitgliedsländer bereiten aber auch eine Reihe von Gegenmaßnahmen vor, um auf die US-Zölle zu reagieren. Ab Mitte April sollen nach und nach Gegenzölle in Kraft treten.

Auf die Frage, ob ein entsprechender Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihn ausreichend sei, sagte Trump vor Journalisten: „Nein, ist er nicht.“

Südkoreas Regierung zieht dagegen Maßnahmenpakete zur Steigerung der US-Importe in Erwägung. Handelsminister Cheong In-kyo, der im Moment auf dem Weg in die USA ist, um über die US-Zölle zu verhandeln, sagte, es sei eine gute Nachricht im Vorfeld seines Besuchs, dass US-Präsident Donald Trump die Tür für Gespräche über Zölle mit anderen Ländern geöffnet habe. (Trf/dpa/AFP/Reuters)