Kampf gegen Mafia & Co.: Lindner will Zollfahndung stärken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Zoll im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) schlagkräftiger machen – also etwa auch bei der Verfolgung von Geldwäsche durch die Mafia. Ziel ist es, mit einer neuen Strategie sich an die ständig verändernden und international agierenden Tätergruppen und Delikte „nicht nur anzupassen, sondern möglichst einen Schritt voraus zu sein“, wie es in einer Mitteilung des Finanzministeriums heißt.

Lindner sagte bei der Vorstellung der neuen Strategie am Mittwoch in Berlin, er wolle die Stärken des Zolls als Polizeibehörde auch bei den Finanzermittlungen effizienter nutzen. „Neben einer nachhaltigen Strafverfolgung gilt es, die Täter da zu treffen, wo es ihnen am meisten wehtut: bei illegal erlangtem Vermögen.“

Bis Mitte 2025 soll der Zoll daher umorganisiert werden. Beim Zollkriminalamt soll ein neues „OK-Bekämpfungszentrum“ eingerichtet werden. Dazu kommen regionale „OK-Ermittlungszentren“ bei den Zollfahndern und den Kontrolleuren, die sich um die Verfolgung von Schwarzarbeit kümmern. Auch technisch soll der Zoll aufgerüstet werden.

Zur Umorganisation soll auch gehören, zu besetzende Planstellen bevorzugt bei den Zollfahndern anzusiedeln. Neues Personal plant Lindner nicht, weil er den Bundesetat nicht zusätzlich belasten will.