„Katastrophal in den Bezirken und Kommunen“: Berlins Kinder und Jugendliche dürfen kaum mitbestimmen

Wenn man Zehn- bis 17-Jährige aus Berlin und Brandenburg fragt, wie viel sie bei Entscheidungen, die sie selbst betreffen, mitbestimmen dürfen, sieht es laut Deutschem Kinderhilfswerk „ausbaufähig“ bis „katastrophal“ aus, je nachdem, welchen Bereich ihres Alltags man betrachtet.

Nur knapp 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen in beiden Bundesländern finden, sie könnten in der Schule „häufig“ mitbestimmen. Für 21 Prozent der jungen Berliner, die Mitglied in Vereinen sind, gehört Mitbestimmung dort häufig zum Alltag. Und nur 19 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die in Berlin Jugendzentren oder -clubs nutzen, sagen, sie könnten dort häufig mitbestimmen. In Brandenburg sieht es nur wenig besser aus in den Vereinen (25 Prozent) und Freizeiteinrichtungen (23 Prozent).

Kaum Möglichkeiten der Mitbestimmung haben junge Brandenburger bei kommunalen Entscheidungen: Nur fünf Prozent von ihnen geben an, häufig bei Dingen, die sie betreffen, mitbestimmen zu können. In Berlin ist es auf Bezirksebene kaum besser (acht Prozent). Das sei „auf einem katastrophalen Niveau“, heißt es beim Deutschen Kinderhilfswerkes, das die Umfrage, bei der diese Zahlen herausgekommen sind, durchgeführt hat.

In den Familien ist es besser

Dabei seien „frühe Beteiligungserfahrungen“ sehr wichtig, sagt Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. Denn sie „fördern die sozialen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen und leisten zugleich einen fundamentalen Beitrag zur langfristigen Stärkung unserer Demokratie.“ Trotz des großen Wunsches nach Mitsprachemöglichkeiten würden Kinder und Jugendliche in der Praxis „regelmäßig übergangen“.

Bei der Mitbestimmung bei bezirklichen Entscheidungen. liege Berlin im bundesweiten Vergleich zwar über dem Durchschnitt. „Aber für uns als Kinderrechtsorganisation ist ganz klar: Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen müssen bei allen Angelegenheiten, die sie betreffen und auf allen Ebenen zum Standard werden.“

Der einzige Ort, an dem es etwas besser aussieht, sind die Familien: Immerhin 63 Prozent der Berliner Kinder und Jugendlichen können in ihren Familien häufig mitbestimmen, in Brandenburg sind es 59 Prozent. Damit liegen beide Bundesländer leicht über dem Durchschnitt (57 Prozent). In den anderen Bereichen liegen sie etwa beim Durchschnitt.

„Studien zeigen deutlich, dass für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen klare und verbindliche gesetzliche Regelungen und nachprüfbare Qualitätsstandards notwendig sind. Hierzu zählen insbesondere klare Verantwortlichkeiten und verbindliche Verfahren sowie ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen in den Kommunen. Es braucht aber auch ein gesellschaftliches Klima, das Kinder und Jugendliche ernst nimmt und ihnen Mitsprache auf Augenhöhe ermöglicht“, so Holger Hofmann.

Die Umfrage, für die vom Sozial- und Politikforschungsinstituts Verian deutschlandweit 3218 Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 17 Jahren online befragt wurden, ist Teil des zweiten „Kinderrechte-Index“ des Deutschen Kinderhilfswerkes. Den Index wird das Deutsche Kinderhilfswerk im nächsten Jahr veröffentlichen, die Umfrage geht als ein Teilaspekt in diese Studie ein. Beim Kinderrechte-Index wird der Stand der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in verschiedenen Lebensbereichen von Kindern und den damit verbundenen Politikfeldern in den deutschen Bundesländern gemessen und evaluiert.