„Konstruktive Atmosphäre“: Union und SPD wollen Sondierung kommende Woche fortsetzen

Union und SPD wollen ihre Beratungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in der kommenden Woche fortsetzen. Das teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch, nach einer ersten Gesprächsrunde von Vertretern der drei Parteispitzen in Berlin mit. Einen konkreten Termin für die nächsten Sondierungsgespräche nannten sie nicht.

„Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen“, heißt es in der kurzen Mitteilung weiter.

Führende Vertreter der drei Parteien wie die Vorsitzenden Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil hatten sich am Freitag in Berlin in einem Gebäude des Bundestags, dem Jakob-Kaiser-Haus, getroffen.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) habe der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben. „Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der kommenden Gespräche sein“, fügten die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD an.

Nach Vorberatungen in einer kleineren Runde hatten Vertreter beider Seiten gegen 11.15 Uhr nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen mit ihren ersten Sondierungen begonnen. Es nahmen je neun Vertreter von Union und SPD teil.

Bei dem Treffen soll es auch darum gegangen sein, den weiteren Zeitplan und das weitere Vorgehen abzustecken. Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern eine Regierung bilden möchte. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte aber wiederholt, es gebe keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung der SPD.

Nach dpa-Informationen sollte es bei dem ersten Treffen auch darum gehen, atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl zu bereinigen.

Als einer der schwierigsten Punkte in den Sondierungsgesprächen gilt die Forderung von Merz, an Deutschlands Grenzen auch Asylsuchende zurückzuweisen. Dies hält die SPD bisher für nicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar. Weitere Streitpunkte sind unter anderem das Bürgergeld und der Mindestlohn. (AFP, dpa, Reuters)