Arbeit an den Eckpunkten: Kulturstaatsminister Weimer und seine Digitalabgabe

Man kann Wolfram Weimer ziemlich viel vorwerfen oder entgegenhalten, eins aber sicher nicht: dass er sich rar macht, nur hinter verschlossenen Türen amtiert, medial unterrepräsentiert ist. Tag für Tag versendet sein Team Neues vom BKM, dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, wie Weimers offizieller Titel lautet, und wenn es nur der Besuch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Bundeskanzleramt ist („Signal aus dem Osten“).

Im Moment dürfte sich der Kulturstaatsminister zwar mit Vorwürfen herumschlagen, mit dem zu seiner Weimer Media Group gehörenden Debattenmagazin „The European“ das Urheberrecht verletzt zu haben. Aber dazu schweigt er sich aus. Stattdessen hat er am Dienstag lieber die Medientage München eröffnet und seine Tage zuvor schon echostark auf der Frankfurter Buchmesse geäußerte Kritik an Google und Co erneuert.

Aber Weimer hat dabei erstmals seine Pläne skizziert, wie er die Tech-Konzerne dran bekommen und zu einer – ja durchaus begrüßenswerten – Digitalabgabe bewegen will. Von einem „Eckpunkte-Papier“, das er gleich im November in die parlamentarische Diskussion einbringen wolle, sprach er gegenüber dem Fernsehsender „ntv“ in einem langen Interview. Weimer glaubt schon an ein Gesetzgebungsverfahren Anfang des Jahres, und „dann könnten wir 2026 am Ziel sein“.

Klingt ganz vielversprechend. Doch „Eckpunkte“ sind eben nur das eine, da braucht es Stoff und Substanz und mehr als das vage dahin gesprochene „Ordnungsinstrument“, wie Weimer die geplante Abgabe nennt. Auch die vielen Konjunktive in seiner Rede sind verdächtig.

Hatte nicht im August seine Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) angemerkt, dass man „nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen“ solle? Wie viel Zustimmung Wolfram Weimer in der Regierungskoalition mit seinem Vorhaben hat, die US-Techgiganten zu besteuern, bleibt unklar. Klug reden ist das eine, wirklich etwas auf den Weg bringen das andere.