Debatte um öffentlich-rechtlichen Rundfunk: FDP will Rundfunkreform, Journalistenverband protestiert

Es geht auch um die Senkung des Rundfunkbeitrags - und um die Aufgaben des Rundfunks: Die Forderung der FDP nach einer "Auftrags- und Strukturreform" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich einer Reduzierung der Fernseh- und Hörfunkkanäle hat für scharfe Kritik gesorgt.

Nach dem Beschluss des FDP-Bundesparteitags am Samstag, diese Eckpunkte ins Wahlprogramm aufzunehmen, sprach der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) von einem "populistischen Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte". Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot sei verfassungswidrig, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Frank Überall. Die Partei nehme damit Platz auf der Bank der Rundfunkgegner mit AfD und Teilen der Union. Immer wieder wurde in der AfD wie auch in extrem rechten Kreisen die Rede vom "Staatsfunk" und von "Zwangsgebühren" laut.

Auch der ehemalige ARD-Chefredakteur Rainald Becker, der zurzeit die ARD-Wahlberichterstattung koordiniert, hält die Forderung der FDP für gefährlich. "Willkommen im Lager der Populisten", twitterte der Journalist.

Ebenso wurde aus den eigenen Reihen Kritik laut: FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sagte, der Beschluss sei „gar kein so gutes Signal“ in Zeiten von Desinformationskampagnen. In dieser Situation sei es besser, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken.

Der FDP-Parteitag hatte am Samstagabend mit knapper Mehrheit einen Änderungsantrag angenommen, der ein Absenken es Rundfunkbeitrags und eine Reduzierung der Zahl der öffentlichen Kanäle verlangt. "Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden", heißt es wörtlich im Wahlprogramm.

Und: „Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.“ Klar ist, dass die geforderte Konzentration auf Information bedeuten würde, den Anteil an Unterhaltungssendungen zurückzufahren.

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Auch auf den Dauerstreit um die sich deutlich wandelnde Internetpräsenz der Öffentlich-Rechtlichen geht das Wahlprogramm ein: Sie sollte auf Bereiche begrenzt werden, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar seien oder in direktem Zusammenhang mit ihm stünden. Ein funktionierendes duales Mediensystem brauche Ausgewogenheit. „Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR", heißt es im FDP-Programm. Die Medien- und Meinungsvielfalt solle auf diese Weise gestärkt werden.

Vergeblich hatte FDP-Generalsekretär Volker Wissing für eine Ablehnung des Antrags geworben. Angesichts der Pensionskosten bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendern sowie der steigenden Kosten sei eine Senkung des Rundfunkbeitrags "unrealistisch". Der Antrag erhielt dennoch eine hauchdünne Mehrheit von 50,7 Prozent, mit 185 zu 179 Stimmen.

DJV-Chef Überall wies in seiner Kritik auch darauf hin, dass die Rundfunkpolitik bei den Bundesländern angesiedelt sei. "Der Bundestag ist nicht zuständig", betonte er. (dpa/AFP/Tsp)