Die AfD und die Fachausschüsse: Proteste gegen AfD-Vorsitz beim Unterausschuss "Auswärtige Kulturpolitik"

Gegen die Nachricht vom Donnerstag, dass die AfD-Fraktion den Vorsitz des Unterausschusses für "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" im Deutschen Bundestag übernehmen soll, regt sich Protest. Darüber empört sich unter anderem die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. "Ich bin schon erschüttert, dass man es zulässt, den Vorsitz dieses Ausschusses der AfD zu überlassen", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel" - und kritisierte damit indirekt auch die Fraktionsführung ihrer Partei. Schmidt selbst wird dem Unterausschuss erneut angehören. Auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) äußerte im "Spiegel" ihr Unverständnis.

Der Deutsche Kulturrat zeigt sich ebenfalls enttäuscht darüber, dass die AfD-Fraktion wohl den Vorsitz erhalten wird. Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann spricht von einem fatalen Signal: "Den Vorsitz eines solch sensiblen Ausschusses nun einem Abgeordneten einer Fraktion zu überantworten, die die bestehende Erinnerungskultur in Deutschland, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt, wird gerade im Ausland auf Unverständnis stoßen."

Die auswärtige Kulturpolitik als dritte Säule der deutschen Außenpolitik sei zu wichtig, "um sie den Scharfmachern der AfD zu überantworten“. Der Kulturrat appellierte an die Fraktionen der anderen Parteien, dies zu verhindern.

Beim Kulturausschuss des Bundestages wurde der AfD-Vorsitz verhindert

Ähnliches war nach der Regierungsbildung bereits beim Bundeskulturausschusses geschehen. Auch dort befürchteten viele zunächst, dass die AfD den Vorsitz übernehmen würde. Aber die SPD übernahm die Leitung des Ausschusses dann selbst.

Es ist nicht leicht, den Vorsitz einer bestimmten Fraktion in einem Ausschuss zu verhindern. Gewöhnlich handeln die Fraktionen diese Posten untereinander aus. Im Streitfall kommt eine mathematische Formel zum Tragen, die auf dem Stärkeverhältnis der Fraktionen basiert. Als größte Oppositionsfraktion übernahm die AfD nach dem Zugriffsverfahren den Vorsitz des Haushaltsausschusses, außerdem leiten AfD-Politiker den Rechts- und den Tourismus-Ausschuss. Tsp