Externer Kanzleibericht zur Krise erst im Juni: Aufklärung im RBB dauert an

Das zieht sich weiter hin. Der Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei Lutz/Abel zu den skandalösen Vorgängen im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird nach Auskunft der scheidenden Vorsitzenden Verwaltungsratsvorsitzenden Dorett König erst im Juni vorliegen. Die Dokumente seien zwar durchgearbeitet, was aber noch fehle, seien Interviews, die noch geführt werden müssten. Die Kosten belaufen sich mittlerweile auf 1,28 Millionen Euro, sagte König am Donnerstag in der RBB-Rundfunkratssitzung. Zu den Kosten der weiteren beauftragten Kanzleien wurden keine Angaben gemacht..

Teilbericht liegt vor

Im Sommer 2022 hatten nach Senderangaben das Kontrollgremium Verwaltungsrat und die RBB-Compliance-Beauftragte die Kanzlei zur Aufklärung des Skandals hinzugezogen. Ein Teilbericht liegt bereits vor, ein Abschlussbericht steht aber noch aus. Neben Untersuchungen durch die Kanzlei laufen schon länger Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Zudem überprüfen Rechnungshöfe den ARD-Sender.

Auch wurde in der Sitzung bekannt, wie sich das novellierte System der AT-Verträge auswirken wird. Die Anzahl wird von 31 auf 17 abgesenkt, damit kann der Sender rund eine Million Euro pro Jahr einsparen. Zudem wird der RBB bei der Anzahl der AT-Verträge, wo er zuvor an der ARD-Spitze unter den ARD-Durchschnitt sinken, wie Intendantin Katrin Vernau ausführte. Heiko Hilker vom Newsletter DIMMB hat ausgerechnet: „Damit würde jeder der 14 außertariflichen Verträge ca. 71.500 Euro im Jahr bzw. 5.900 Euro im Monat über dem höchsten Tariflohn liegen – wenn die Zahl der Verträge gleichgeblieben ist..“

Benjamin Ehlers führt Verwaltungsrat

Der Rundfunk Berlin-Brandenberg (RBB) hat einen neuen Verwaltungsrat. Der Rundfunkrat bestimmte am Donnerstag die neuen Mitglieder für das Aufsichtsgremium, im Anschluss wählten diese in Potsdam den Rechtsanwalt Benjamin Ehlers zum Vorsitzenden, wie der Sender in der Nacht zum Freitag mitteilte. Dagmar Tille, die in Berlin die oberste Denkmalschutzbehörde leitet, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Intendanz mit Ausnahme der inhaltlichen Gestaltung der Angebote des RBB. Das achtköpfige Gremium soll vor allem im Hinblick auf finanzielle Entscheidungen beratend und unterstützend tätig sein.

Der RBB ist durch die Affäre um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger und den früheren Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, in eine schwere Krise geraten. Im August 2022 war Schlesinger nach wochenlangen Vorwürfen wegen möglicher Vetternwirtschaft und Vorteilsannahme zurückgetreten. Von den RBB-Aufsichtsgremien wurde sie anschließend abberufen und fristlos gekündigt.

Auch Wolf trat als RBB-Verwaltungsratsvorsitzender zurück, nachdem er dieses Amt bereits einige Wochen hatte ruhen lassen. Wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin gegen Schlesinger und Wolf. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Amtierende Verwaltungsratsvorsitzende war seither Dorette König, die sich am Donnerstag aus dem Gremium verabschiedete. (mit epd)