Brandbrief nach Eklat im Bundestag: Die Kulturszene protestiert gegen „Einreißen der Brandmauer“

Zahlreiche Stars der Kulturszene, darunter Schauspieler wie Daniel Brühl und Jella Haase, kritisieren die Union dafür, eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchzusetzen. „Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch“, heißt es in einem offenen Brief. Initiatoren sind die Schauspieler Luisa Gaffron und Jonathan Berlin.

Zu den Unterzeichnenden gehören auch Film- und TV-Stars wie Karoline Herfurth, Jasna Fritzi Bauer, Maximilian Mundt, Bjarne Mädel, Philip Froissant, Anna Maria Mühe, Caroline Peters, Jördis Triebel, Dimitrij Schaad, Albrecht Schuch, Joko & Klaas oder Musiker wie Bela B und Johannes Oerding.

Abgeordnete von Union, FDP und BSW als Adressaten

Am Mittwoch hatte der Bundestag knapp einem Antrag der Union zugestimmt, der die Zurückweisung Asylsuchender an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP und sechs Fraktionslose. Mit 348 Stimmen überstimmten sie die 344 gegnerischen Abgeordneten. „Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des ,Nie wieder’ zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages“, heißt es im Schreiben an Abgeordnete von Union, FDP und BSW.

„Sie alle haben so oft gesagt: ,Nie wieder ist jetzt!’ So oft haben Sie gesagt: ,Die Brandmauer steht.’ Doch nein, Sie sind es nicht, die sie stützen, Sie destabilisieren sie auf dramatische Weise“, werden die Abgeordneten scharf kritisiert. „Wir, die Zivilgesellschaft dieses Landes, müssen nun diese Brandmauer sein und Sie an Ihre Versprechen erinnern. Sie drohen, Grundrechte mithilfe von Rechtsextremen auszuhöhlen und verhelfen der AfD so zu Einfluss und Macht - sogar auf gesetzgeberischer Ebene, sollte auch am Freitag bei der nächsten Abstimmung gemeinsame Sache mit ihr gemacht werden.“

Das Parlament will Freitag über einen Gesetzentwurf der Union abstimmen für konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration. Neben der AfD haben FDP und BSW Zustimmung signalisiert. (Tsp)