Rundfunkbeitrag: Erträge steigen auf 8,57 Milliarden Euro

Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind 2022 um 1,73 Prozent auf rund 8,57 Milliarden Euro gestiegen. ARD, ZDF und Deutschlandradio erhielten davon insgesamt 8,4 Milliarden Euro, an die Landesmedienanstalten flossen 161,6 Millionen Euro, wie der Beitragsservice am Dienstag in Köln mitteilte. Wesentlicher Grund für den leichten Anstieg der Erträge sei die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat, die der Beitragsservice Anfang August 2021 umgesetzt hatte. Auch der Zuwachs an Beitragskonten auf 46 Millionen (2021: 45,74 Millionen) führte zum Plus bei den Beiträgen.

ARD bekommt am meisten

An die neun ARD-Anstalten gingen insgesamt 5,97 Milliarden Euro (2021: 5,89 Milliarden Euro), an das ZDF 2,19 Milliarden Euro (2021: 2,12 Milliarden Euro). Das Deutschlandradio erhielt 250,6 Millionen Euro (2021: 243,1 Millionen Euro). Der Anteil des ZDF ist dabei über die Jahre zulasten der ARD-Sender gestiegen und liegt jetzt bei knapp über 26 Prozent.

Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und der deutlich gestiegenen Inflation sei die Zahl der Personen, die aus sozialen Gründen vom Rundfunkbeitrag befreit waren, erneut gesunken, erklärte der Beitragsservice. Am 31. Dezember 2022 lag sie demnach bei 2,43 Millionen und damit um rund 2,4 Prozent unter dem Vorjahreswert (2021: 2,49 Millionen).

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Die Entwicklung folge dem deutschen Arbeitsmarkt, wo die Zahl der Empfänger von Hartz IV, das Anfang 2023 durch das Bürgergeld ersetzt wurde, erneut rückläufig war. Die Empfänger von Bürgergeld machen laut Beitragsservice rund zwei Drittel der Befreiten aus. Ebenso wie die Corona-Pandemie habe damit bislang auch der Krieg in der Ukraine keine merklichen Auswirkungen auf die Zahl der Befreiungen.

Einen positiven Effekt hatte die steigende Zahl an Wohnungsneubauten. Aktuell sind 39,79 Millionen Wohnungen beim Beitragsservice angemeldet. Dabei machten sich auch Nachholeffekte nach der Corona-Pandemie wie aufgeschobene Umzüge bemerkbar, sagte Bernd Roßkopf, Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Services beim Beitragsservice.

Bis September 2023 läuft noch der im vergangenen Herbst gestartete Meldedatenabgleich, bei dem der Beitragsservice mit bis zu 2,5 Millionen zu klärenden Fällen rechnet. Der Beitragsservice erwartet hier, dass die Zahl an Beitragspflichtigen zunimmt und damit die Einnahmen steigen. Genaues lasse sich zwar erst 2024 sagen: „Wir gehen aber von einem deutlichen Zuwachs aus“, sagte Roßkopf.

Die Zahl der Vollstreckungsverfahren wegen nichtgezahlter Beiträge ging wie in den Vorjahren weiter zurück und lag 2022 bei rund einer Million Fälle. Dafür stiegen die Zahlen bei den niedrigeren Stufen des Mahnverfahrens wie beispielsweise Zahlungserinnerungen mit rund 17 Prozent deutlich an. Zum Stichtag 31.12.2022 befanden sich rund 3,2 Millionen Beitragskonten in einer Mahnstufe oder in der Vollstreckung. Dem Beitragsservice liegen dabei keine Erkenntnisse vor, wie die Vollstreckung in Einzelfällen vollzogen wird. Deswegen konnte Roßkopf auch keine Auskunft geben, ob es einen harten Kern an Verweigerern gibt, ob sie teilweise oder dauerhaft keinen Beitrag zahlen. Oder ob jemand im Gefängnis sitzt.

Nicht mehr Nichtzahler im MDR-Gebiet

Erkennbar am Verhalten der beitragspflichtigen Haushalte, Gewerbestätten, Hotels etc. aber ist, dass es im Sendegebiet des MDR keine höheren Zahlen an Mahnungen und Vollstreckungen als im Rest der Republik gibt. Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hatte von 350.000 Nichtzahlern gesprochen, deren Zahl im Falle einer Beitragserhöhung anwachsen würde.

Aus den Gewinnern der Beitragsentwicklung sticht auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) heraus. Die Erträge aus den Rundfunkbeiträgen stiegen für die Zweiländeranstalt vor allem durch Zuzüge von 445 auf 457 Millionen Euro in 2022. Am geforderten Einsparvolumen von 49 Millionen Euro ändert das nichts, die Mehrerträge sind bereits eingepreist.