Lindners Sparplan abgelehnt: Grünen-Kabinettsmitglieder gegen Vorgaben
Bundesministerinnen und -minister verweigern sich laut „Handelsblatt“ den Haushaltsvorgaben. Dreiergespräche mit Scholz bringen demnach keinen Durchbruch.
Die Bundesministerinnen und -minister der Grünen verweigern sich einem Bericht zufolge den Haushaltsvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Auch nach Dreiergesprächen mit Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnten diese Kabinettsmitglieder die Sparauflagen ab, berichtete das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.
© dpa/Kay Nietfeld
„Die Grünen sperren sich“, zitierte die Zeitung einen mit den Verhandlungen vertrauten Regierungsvertreter. Mit den von SPD oder FDP geführten Ressorts sei hingegen mittlerweile Einigkeit erzielt worden.
Ende Mai hatte Lindner allen Ressorts konkrete Vorgaben gemacht, wie viel Geld sie nächstes Jahr maximal ausgeben dürfen. In der vergangenen Woche bestätigte das Bundesfinanzministerium, dass Lindner und Scholz Einzelgespräche mit Kabinettsmitgliedern führen, welche die ihnen zugewiesene Summe anzweifeln.
Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition bereits seit Monaten für Unruhe. Wegen der Meinungsverschiedenheiten hatte Lindner bereits darauf verzichtet, wie sonst üblich im März Eckpunkte für den neuen Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vorzulegen. Es wird nun damit gerechnet, dass der Haushaltsentwurf am 5. Juli im Bundeskabinett beschlossen wird. (AFP)
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