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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlässt das Kanzleramt.

© AFP/Ralf Hirschberger

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Ukraine-Beratungen gehen Montag weiter: Selenskyj verlässt Kanzleramt nach fünfstündigen Gesprächen mit US-Unterhändlern

Verletzte nach Bombenangriffen auf Saporischschja + Russland erklärt Deutsche Welle zur „unerwünschten Organisation“ + Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien + Der Newsblog.

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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Update 20:58 Uhr: Selenskyj verlässt Kanzleramt nach fünfstündigen Gesprächen mit US-Unterhändlern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach ersten Gesprächen mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner das Bundeskanzleramt verlassen. Auf Fotos ist zu sehen, wie Selenskyj in eine Limousine stieg, die anschließend in einem Fahrzeugkonvoi das Kanzleramtsgelände verließ.
Selenskyj verlässt das Bundeskanzleramt.
Selenskyj verlässt das Bundeskanzleramt.   Bild: AFP/Ralf Hirschberger
Ein Berater Selenskyjs erklärte, das Treffen von Vertretern der Ukraine und der USA im Kleinen Kabinettssaal habe fünf Stunden gedauert und solle am Montag fortgesetzt werden. Selenskyj will dabei vor allem seine letzten Vorschläge zum US-Friedensplan erörtern.
Start der Beratungen im Kanzleramt über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine.
Start der Beratungen im Kanzleramt über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine.   Bild: dpa/Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Guido Bergmann
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die drei sowie den ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow persönlich begrüßt. Danach zog er sich zurück. Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb aber als eine Art Moderator im Raum. (Reuters, dpa)
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Benjamin Reuter
Bild: -/Press Service Of The President Of Ukraine/AP/dpa 

Ukraine fordert keine Nato-Mitgliedschaft mehr – wenn es Sicherheitsgarantien gibt

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj will bei seinem Treffen in Berlin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff vor allem seine letzten Vorschläge zum Friedensplan von Präsident Donald Trump erörtern. Er habe bisher keine Reaktion auf seine jüngsten Änderungsvorschläge erhalten, antwortete Selenskyj laut ukrainischen Medien auf Fragen von Journalisten.

Heute gebe es bei den Verhandlungen in Berlin zunächst einen ukrainisch-amerikanischen Tag. Er hoffe auf konstruktive Gespräche, sagte er. Geplant seien auch Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen Führern europäischer Länder, sagte er. Vorab hatte Selenskyj erklärt, dass er die Ukraine in einer starken Verhandlungsposition sehe.

Ein Friedensplan werde nicht so aussehen, dass er allen gefalle, meinte Selenskyj. „Das Allerwichtigste ist, dass der Plan möglichst gerecht ist, vor allem für die Ukraine. Das Wichtigste ist, dass er effektiv ist“, sagte er. 

Selenskyj zeigte sich kompromissbereit. Sicherheitsgarantien der USA sowie europäischer und anderer Partner anstelle einer Nato-Mitgliedschaft für sein Land seien ein Kompromiss von ukrainischer Seite, sagte er auf Reporterfragen in einem WhatsApp-Chat. 

Selenskyj bezeichnete auch einen Waffenstillstand mit Russland entlang der aktuellen Frontlinien als eine faire Option. Die russische Forderung nach einem Abzug ukrainischer Truppen aus Teilen der östlichen Regionen Donezk und Luhansk sei hingegen unfair, bekräftigt Selenskyj auf Reporterfragen. Die territoriale Frage sei weiterhin ungelöst und sehr heikel, fügt er hinzu. Russland hat gefordert, dass Kiew seine Truppen aus den Gebieten abzieht, die die Ukraine in den beiden Regionen noch hält. (dpa)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Pistorius hadert mit US-Delegation bei Ukraine-Runde

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Zusammensetzung der Ukraine-Gesprächsrunde mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner als nicht ideal, aber als gutes Zeichen bezeichnet. „Es ist zumindest alles andere als eine ideale Aufstellung für eine solche Verhandlung“, sagte Pistorius im ZDF.

„Aber wie heißt das so schön? Man kann nur mit den Menschen tanzen, die auf der Tanzfläche sind“, räumte der SPD-Politiker ein. „Ich begrüße es sehr, dass sie heute nach Berlin gekommen sind zu den Gesprächen im Kanzleramt. Das ist gut und notwendig. Es ist erstmal ein gutes Zeichen.“ (Reuters)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Niederlande pochen auf europäische Mitsprache bei Ukraine-Entscheidungen

Die Niederlande pochen angesichts der Ukraine-Beratungen in Berlin auf eine Mitsprache Europas bei den von den USA vorangetriebenen Friedensgesprächen mit Russland. Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sagte der „Süddeutschen Zeitung“, entscheidend sei, dass Nato und Europa „eng eingebunden sind und über Angelegenheiten entscheiden, die uns betreffen, wie Sicherheitsgarantien, Sanktionen und eingefrorene russische Vermögenswerte“. Er betonte außerdem: „Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukrainer.“ (Reuters)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Verletzte nach Bombenangriffen auf Saporischschja

Bei russischen Gleitbombenangriffen auf die südostukrainische Großstadt Saporischschja sind mindestens elf Menschen verletzt worden. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei Telegram mit.
Sicherheitskräfte bei Aufräumarbeiten nach einem Luftangriff in Saporischschja.
Sicherheitskräfte bei Aufräumarbeiten nach einem Luftangriff in Saporischschja.   Bild: REUTERS/Stringer
Von der Verwaltung veröffentlichte Bilder zeigten Schäden an einem Supermarkt sowie zerstörte Fahrzeuge in einem Wohngebiet. Saporischschja liegt nur gut 25 Kilometer von der Frontlinie entfernt und wird regelmäßig mit Gleitbomben angegriffen. (dpa)
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Christoph Straub
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Merz empfängt Selenskyj und Kushner im Kanzleramt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Beratungen über einen Waffenstillstand im russischen Krieg gegen sein Land in Berlin eingetroffen. Im Kanzleramt wurde er von Kanzler Friedrich Merz herzlich begrüßt. Zuvor war dort eine US-Delegation mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angekommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Ukraine-Beratungen im Kanzleramt.
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Ukraine-Beratungen im Kanzleramt.   Bild: Michael Kappeler/dpa
Die US-Delegation, zu der auch der Sondergesandte Steve Witkoff gehört, hatte am Vormittag zunächst Gespräche in einem Berliner Hotel geführt. Zu den Ukrainern, die am Vormittag in Berlin ankamen, zählte unter anderen Rustem Umjerow, der Selenskyjs Chefunterhändler sowie Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ist. (dpa)
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Benjamin Reuter

Russland erklärt Deutsche Welle zur „unerwünschten Organisation“

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, „wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet“, erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.

Wer mit „unerwünschten Organisationen“ zusammenarbeitet, macht sich in Russland strafbar und muss mit hohen Geldstrafen, im Extremfall sogar mit Haft rechnen, wie die Deutsche Welle erklärte. Schon das Teilen von Inhalten von Medienanbietern, die als unerwünschte Organisationen gelten, gelte als Straftat – etwa das Teilen von journalistischen Beiträgen auf Social Media. 

Für russische Staatsangehörige gelte das Verbot der Zusammenarbeit auch außerhalb des russischen Staatsgebiets. Somit seien russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW direkt betroffen. In Russland darf die DW ohnehin seit Jahren nicht mehr arbeiten.

„Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor“, erklärte Intendantin Massing. „Wir werden weiterhin unabhängig berichten – über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind, damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden können.“

Seit März 2022 gilt die DW in Russland bereits als „ausländischer Agent“. Als „ausländische Agenten“ stuft Russland Personen, Medien und Organisationen ein, die aus dem Ausland finanziert werden. Zuvor wurde der DW ein Sendeverbot erteilt, das Moskauer DW-Studio musste ins Exil, und die Internetseite der DW wurde in Russland gesperrt. 

Die Einstufung als „unerwünschte Organisation“ stellt dem Sender zufolge eine weitere Verschärfung der Maßnahmen dar. Die Entscheidung über eine solche Einstufung treffe der russische Generalstaatsanwalt oder seine Vertreter. Eine offizielle Mitteilung der russischen Behörden lag der DW nach eigenen Angaben nicht vor. (AFP)
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Benjamin Reuter
Putin-Berater Juri Uschakow
Putin-Berater Juri Uschakow   Bild: Maxim Shemetov/Reuters Pool via AP/dpa

Kreml erwartet „kaum etwas Gutes“ bei Gesprächen in Berlin

Russland erwartet von den Verhandlungen in Berlin über eine Beendigung des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Kremlangaben „kaum etwas Gutes“. Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump werden „wohl kaum konstruktiv sein“, wie der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, dem russischen Staatsfernsehen sagte. 

„Darin liegt das Problem“, sagte Uschakow vor den Verhandlungen in Berlin zwischen Ukrainern, Europäern und US-Vertretern. Zugleich lobte er, dass die US-Seite die russische Position verstehe. An den Gesprächen in Berlin nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.

Uschakow machte deutlich, dass Russland vor allem nicht von seinen Territorialforderungen für eine friedliche Lösung des Konflikts abrücke. Moskau verlangt, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Gebieten im umkämpften Industriegebiet Donbass abzieht, die Russland bisher nicht erobern konnte und die von der Ukraine weiter kontrolliert werden.

Kreml: Amerikaner verstehen russische Position

Russland lehne Änderungen an den Punkten zu Gebietsfragen ab, sagte Uschakow. „Die Frage der Gebiete wurde insgesamt in Moskau aktiv diskutiert. Die Amerikaner kennen nicht nur unsere Position, sondern verstehen sie auch“, sagte Uschakow, der unter anderem mit US-Vermittler Steve Witkoff und Putin Anfang Dezember etwa fünf Stunden über Trumps Friedensplan gesprochen hatte. Witkoff führt nun für die US-Seite auch die Gespräche in Berlin.

Was nach den Konsultationen zwischen den Ukrainern und Europäern in dem Plan stehe, sei Russland bisher nicht bekannt, sagte Uschakow. „Es wird wohl kaum etwas Gutes sein“, meinte er. Seine nun veröffentlichten Äußerungen waren bereits am Freitag aufgezeichnet worden. Uschakow sagte in dem Interview auch, dass Selenskyjs „Träume“ einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und einer Rückeroberung der bereits 2014 von Russland einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim keine Chance auf Verwirklichung hätten. (dpa)
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Benjamin Reuter
In der Ukraine sind infolge russischer Drohnen- und Raketenangriffe nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer Hunderttausende Familien ohne Strom. „Die Lage ist nach wie vor schwierig“, teilte Selenskyj bei Telegram mit. Betroffen von den Stromausfällen seien die Regionen Mykolajiw, Odessa, Cherson, Tschernihiw, Donezk, Sumy und Dnipropetrowsk. In der Nacht habe es erneut russische Angriffe gegeben. „Es gibt Verletzte“, sagte Selenskyj. Die Arbeiten auch an der Wiederherstellung der Wärme- und Wasserversorgungen liefen. (dpa)
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Benjamin Reuter
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Sonntag 235 ukrainische Drohnen abgefangen. In Urjupinsk in der Oblast Wolgograd sei ein Öldepot aufgrund herabfallender Drohnenteile in Brand geraten, teilen die örtlichen Behörden mit. Mindestens zehn russische Flughäfen, darunter in Moskau und Sankt Petersburg, haben der Luftfahrtbehörde zufolge nachts vorübergehende Flugbeschränkungen verhängt. Russland teilt nur mit, wie viele feindliche Drohnen sein Militär abgefangen hat, nicht wie viele Drohnen der ukrainischen Streitkräfte insgesamt entdeckt wurden oder ihre Ziele getroffen haben. (Reuters)
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Benjamin Reuter
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben Anlagen der Ölindustrie in Russland angegriffen. Die Raffinerie Afipsky in der Oblast Krasnodar und ein Öllager in der Oblast Wolgograd seien beschossen worden, teilt der Generalstab in Kiew mit. Ukrainische Truppen hätten zudem mehrere militärische Ziele in den von Russland besetzten Gebieten in den ukrainischen Regionen Donezk und Saporischschja sowie auf der bereits 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim angegriffen. (Reuters)
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Benjamin Reuter
Russland wirft Nato-Generalsekretär Mark Rutte wegen seiner Äußerungen über Kriegsvorbereitungen Verantwortungslosigkeit vor. Rutte zeige damit, dass er die Zerstörungskraft des Zweiten Weltkriegs nicht wirklich begreife, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow dem staatlichen russischen Fernsehen. „Herr Rutte versteht mit solch unverantwortlichen Äußerungen einfach nicht, wovon er spricht.“ Rutte hatte am Donnerstag in Berlin gesagt, die Nato müsse „auf ein Ausmaß des Krieges vorbereitet sein, das unsere Großeltern oder Urgroßeltern erlebt haben“ und erklärt: „Wir sind Russlands nächstes Ziel.“ Die russische Führung hat wiederholt Erklärungen der Nato und einiger europäischer Politiker zurückgewiesen, sie plane einen Angriff auf ein Nato-Mitglied. (Reuters)
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Benjamin Reuter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen „würdevollen Frieden“ und Garantien, dass Russland sein Land nicht erneut angreift. „Die Ukraine braucht Frieden auf würdevolle Weise, und wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich zusammenzuarbeiten“, erklärt Selenskyj auf der Online-Plattform X. „Die kommenden Tage werden von Diplomatie geprägt sein. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese zu Ergebnissen führt.“ 

Einer von Selenskyjs Unterhändlern, der stellvertretende Außenminister Sergij Kyslyzja, kündigt einen „Tag voller Treffen“ an und veröffentlicht ein Foto von sich in Berlin. Weitere Details gibt er nicht bekannt. (Reuters)
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Benjamin Reuter

Berliner Polizei: Bereiten heute einen Staatsbesuch vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zu Gesprächen am Montag in Berlin erwartet - wann genau er in die Hauptstadt reist, war bis zuletzt aber unklar. Eine Mitteilung der Berliner Polizei deutet darauf hin, dass Selenskyj schon heute in der Hauptstadt ankommen könnte. „Wir sind heute mit einer Vielzahl von Einsatzkräften zur Vorbereitung eines Staatsbesuchs im Einsatz“, teilte die Polizei in den sozialen Medien mit. „Aufgrund dessen kann es im Stadtgebiet zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Wir bitten Sie, kurzfristige Sperrungen zu beachten und bedanken uns für ihre Geduld“, hieß es weiter. 

Bereits in Berlin eingetroffen ist eine US-Delegation mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete, wie die beiden am Vormittag in einem Hotel in Berlin-Mitte eintrafen. 

Für den ukrainischen Präsidenten gilt ebenso wie etwa für Regierungschefs aus den USA, Russland und Israel die höchste Sicherheitsstufe. Bei seinem Besuch im Mai waren nach Polizeiangaben rund 2.400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. 

Zuletzt war Selenskyj im August in Berlin. Damals gab es hohe Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt. Im Regierungsviertel wurden Spezialeinheiten mit Scharfschützen postiert, etwa auf dem Dach des Bundeskanzleramtes. Auf der Spree waren Boote der Polizei unterwegs, Beamte sicherten auf Jetski die Umgebung des Gebäudes. Unterstützt wurde die Berliner Polizei damals nach eigenen Angaben durch Einsatzkräfte aus Brandenburg, Thüringen, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundespolizei. (dpa)
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Benjamin Reuter
Steve Witkoff checkt in Berlin im Hotel Adlon ein. 
Steve Witkoff checkt in Berlin im Hotel Adlon ein.    Bild: Kay Nietfeld/dpa
Zu Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ist am Vormittag eine US-Delegation in Berlin angekommen. Wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete, trafen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Vormittag im Adlon-Hotel im Zentrum der Bundeshauptstadt ein.
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Benjamin Reuter
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Sonntag 235 ukrainische Drohnen abgefangen. In Urjupinsk in der Oblast Wolgograd sei ein Öldepot aufgrund herabfallender Drohnenteile in Brand geraten, teilen die örtlichen Behörden mit. Mindestens zehn russische Flughäfen, darunter in Moskau und Sankt Petersburg, haben der Luftfahrtbehörde zufolge nachts vorübergehende Flugbeschränkungen verhängt. Russland teilt nur mit, wie viele feindliche Drohnen sein Militär abgefangen hat, nicht wie viele Drohnen der ukrainischen Streitkräfte insgesamt entdeckt wurden oder ihre Ziele getroffen haben. (Reuters)
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Benjamin Reuter

Ukraine: Erneut russischer Angriff auf türkisches Schiff im Schwarzen Meer

Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut ein türkisches Schiff im Schwarzen Meer angegriffen. Russland habe einen „gezielten Drohnenangriff“ auf das türkische Schiff „Viva“ geflogen, „das mit Sonnenblumenöl beladen auf dem Weg nach Ägypten war“, teilte die ukrainische Marine am Samstag mit. Die elf Besatzungsmitglieder blieben demnach unverletzt und konnten die Fahrt fortsetzen.

Die Marine veröffentlichte ein Video, das ein beschädigtes Schiff mit Wasser an Deck und den mutmaßlichen Motor einer Drohne zeigt. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff. Er sprach in einer Videobotschaft von einem „Angriff auf die Ernährungssicherheit“. Mit Angriffen auf Schiffe, „die nichts mit dem Krieg zu tun haben“, fordere Russland „die ganze Welt“ heraus. „Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um zu entscheiden, wie wir darauf reagieren. Es wird eine Reaktion geben“, fügte Selenskyj hinzu.

Das Schiff befand sich den Angaben zufolge in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Ukraine und nutzte einen Korridor an der ukrainischen Küste, der eigentlich den sicheren Transport von Agrarprodukten über das Schwarze Meer gewährleisten soll.

Bereits am Freitag war nach ukrainischen Angaben ein türkisches Schiff kurz nach dem Anlegen im ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk bei einem russischen Raketenangriff in Brand geraten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte bei einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Rande eines Gipfeltreffens in Turkmenistan eine Waffenruhe für Energieanlagen und Häfen. 

Die Türkei hatte bereits zuvor Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer kritisiert. Auch die Ukraine griff dort Schiffe an - nach Angaben aus Kiew zielten die Attacken auf Öltanker der russischen Schattenflotte zur Umgehung der internationalen Sanktionen gegen Moskau. (AFP)
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