Öffentlich-rechtliches Gremium: Mehr Aufwandsentschädigung im RBB-Rundfunkrat

Beim Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandeburg (RBB) steigt die monatliche Aufwandsentschädigung für seine derzeit 28 Mitglieder von 350 auf 400 Euro. Diese Satzungsänderung hat das öffentlich-rechtliche Gremium in seiner turnusmäßigen Sitzung am Donnerstag nachmittag beschlossen, mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Das Sitzungsgeld wird von 50 auf 75 Euro erhöht.

Bei der letzten Sitzung im November war eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf monatlich 450 Euro nach kontroverser Diskussion nicht gebilligt worden.

Der RBB weist darauf hin, dass das die erste Erhöhung seit Gründung des RBB ist. Von den Mitgliedern, die jetzt zugestimmt haben, verlassen 19 nach dieser Sitzung den Rundfunkrat, weil die Entsendungsperiode endet, sie hätten also nicht für sich selbst erhöht.

Der Zweiländersender rechnet 2019 mit einem Jahresfehlbetrag von 84,6 Millionen Euro. So würden im kommenden Jahr Erträge von 457,6 Millionen Euro und Aufwendungen von 542,2 Millionen Euro erwartet, teilte der Sender darüberhinaus mit. Das gehe aus dem Wirtschaftsplan für 2019 hervor, den der RBB-Rundfunkrat einstimmig festgestellt habe. Der RBB werde wie in den Vorjahren zum Ausgleich auf angesparte Rücklagen zugreifen.

Der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf betonte, der Sender drehe an der Kostenschraube und investiere gleichzeitig weiter in seine Programme: „Das wird ohne entsprechende Beitragsanpassungen zukünftig allerdings nicht mehr möglich sein“, sagte Wolf. RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erklärte, dass spätestens 2021 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages nötig sei, sonst seien Einschnitte bei Umfang und Qualität der Programme unausweichlich.

2019 plane der RBB, den 2017 gestarteten Relaunch der Fernsehsparte fortzusetzen, hieß es. Nun stehe auch die Modernisierung der Radioflotte an. Geplant seien vor allem ein Relaunch von radioBerlin 88,8 und der Jugendwelle Fritz. Auch die mobile Nutzung gewinne weiter an Bedeutung, hieß es weiter.

Zudem teilte der Sender mit, dass die Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ihre Fraktionsvorsitzende Antje Kapek als Nachfolgerin von Stefan Gelbhaar in den RBB-Rundfunkrat entsende. Zu den wichtigsten Aufgaben des Rundfunkrates gehört es, die Intendantin oder den Intendanten des Senders zu wählen, in allgemeinen Programmangelegenheiten zu beraten sowie die Einhaltung der Programmgrundsätze zu überwachen. Der RBB-Rundfunkrat tagt öffentlich, seine Vorsitzende ist die Theologin Friederike von Kirchbach. (mit epd)