Von Gerd Appenzeller: Absturz ins Heute

Aus Bayern kommt eine für den Rest der Republik tröstliche, für Angela Merkel hingegen beängstigende Nachricht. Die CSU hat ihre seit mehr als vierzig Jahren erfolgreich verteidigte absolute Mehrheit mit einem Donnerschlag verloren, FDP, FWG und Grüne haben davon profitiert. Das bürgerliche Lager in Bayern ist umgeschichtet. An der SPD ging die Neugestaltung der politischen Landschaft spurlos vorüber, sie bleibt im Süden der alten Republik eine bemitleidenswerte Randerscheinung.

Die gute Seite des gestrigen Wahlergebnisses: Die bayerischen Wähler haben sich zu einem unerwartet hohen Prozentsatz von der CSU emanzipiert, jener Partei, deren tüchtige Politik in vier Jahrzehnten aus dem rückständigen Agrarland einen modernen Vorzeigebundesstaat gemacht hat. Diese Wählerinnen und Wähler sind zu anderen bürgerlichen Gruppierungen abgewandert, die wie die CSU im besten Sinne konservativ, also bewahrend sind, sich aber nicht mit all dem Brimborium einer in die Jahre gekommenen Staatspartei aufhübschen müssen. FDP, FWG und Grüne stehen für die Zukunft, die CSU in ihrem heutigen personellen und sachlichen Erscheinungsbild hingegen für die Vergangenheit.

Die Wähler haben reagiert wie erwachsen gewordene Kinder, die den alten Eltern zwar eine ordentliche Ausbildung verdanken, aber endlich auf eigenen Beinen stehen wollen.

Für Angela Merkel ist das unangenehm, weil das insgesamt schmeichelhafte Ergebnis der Union bei Bundestagswahlen immer auch stark vom überdurchschnittlichen Abschneiden der CSU geprägt war. Wenn Bayern jetzt aber wählt wie der Rest Deutschlands und das Kreuz nicht mehr automatisch beim Hut auf der Stange macht, dann muss die CDU in den anderen Bundesländern zulegen. Danach sieht es aber nicht aus, und wenn jetzt auch noch in Hessen die Regierung kippt, ist zudem die unionsfreundliche Mehrheit im Bundesrat dahin.

Aber Angela Merkel ist an dem bayerischen Wahlergebnis nicht schuld. Dass sie bei der Pendlerpauschale dem Drängen von Günther Beckstein und Erwin Huber nicht nachgab, hat ihrem Ansehen in Bayern nicht geschadet. Eher ist, erstmals in der bayerischen Wahlgeschichte, das Gegenteil der Fall: Das Ansehen des von der Kanzlerin repräsentierten Teils der Bundesregierung ist so hoch wie das der bayerischen Staatsregierung.

Nein, die gestrige Wahlschlappe wurde vom vorigen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vorbereitet und durch sein Nachfolgegespann Beckstein / Huber vollendet. Stoiber verspielte sein Ansehen, als er 2005 kniff und nicht nach Berlin ging, um dann seine Bayern mit einer Reform nach der anderen zu drangsalieren. Und Beckstein und Huber, beides angenehme Menschen, sind alles andere als Symbole für Aufbruch und Generationenwechsel. Neben dem ständig unter Strom stehenden Stoiber wirkten sie wie zwei politische Dilettanten, nett für den Komödienstadel, aber nicht gut fürs Geschäft.

Ob es nun einen Putsch gibt und die Stoibers, Söders, Seehofers und wie sie alle heißen mit dem Stilett in den Kulissen warten, ist eher zweitrangig. Denn den eigentlichen Putsch hat, ganz demokratisch, der Wähler durchgezogen. Er hat für ein modernes Bayern gestimmt, das zwar immer noch von einem christ sozialen Ministerpräsidenten (vermutlich aber einem neuen) regiert werden wird, aber eben nicht mehr allein und nicht wie von Gottes Gnaden. Eine Katastrophe ist das nicht, ganz im Gegenteil: Willkommen in der Jetztzeit.

Gerd Appenzeller