David Camerons Forderungen: Alles ist verhandelbar
Angesichts der Schwäche der EU hat der britische Premier gute Karten. Er verfolgt jedoch das falsche Ziel. Ein Kommentar
Lange hat der britische Premier seinen Forderungskatalog an die EU zurückgehalten. Denn nun können die einen sagen: zu wenig; und die anderen: unmöglich, viel zu viel. In Wahrheit sind die Hürden, die David Cameron für den britischen Verbleib in der EU gesetzt hat, politisch nicht unüberwindbar. Allein die Forderung nach der Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der Union könnte als fundamentaler Angriff auf ihren Charakter verstanden werden – wenn es dieses Fundament noch gäbe.
Doch der Umgang mit den jüngsten Krisen in Europa hat noch einmal deutlich gezeigt: dass nichts gilt und alles – vom Aufgabenbereich der EZB bis zu Schengen – verhandelbar ist. Wer europäische Regeln bricht, um Griechenland im Euro zu halten, wird im Fall Großbritannien nicht auf dem Einhalten europäischer Regeln beharren können. Möglicherweise kann sich David Cameron also die Schwäche der EU zunutze machen, um die Abstimmung über einen Brexit zu gewinnen. Das Ziel einer anderen, aber starken – einer schlicht besseren – Europäischen Union, die eben auch für Großbritannien besser wäre, wird er so jedoch nicht erreichen.